60 Jahre Sozialgericht Geduld, Empathie und Augenmaß
Die Herausforderungen für das Duisburger Sozialgericht sind stets größer geworden. Oberbürgermeister Sören Link wies am Montag bei der Jubilarfeier des Gerichts auf die sozialen Probleme mit Zuwanderern hin.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach musste früher los. „Ich muss zu Etatverhandlungen mit dem Finanzminister. Dort werde ich mich für eine Stärkung der Sozialgerichtsbarkeit einsetzen. Ich werde es nach Kräften versuchen, aber versprechen kann ich nichts“, sagte er bei der Feierstunde aus Anlass des 60-jährigen Bestehens des Sozialgerichts Duisburg im WorkCafé des Tectrums an der Bismarckstraße in Neudorf. Biesenbach erinnerte an die Anfänge. 1954 entstand die neue Sozialgerichtsbarkeit, und zunächst war das Sozialgericht in Düsseldorf auch für Duisburg zuständig. Doch schnell wuchs bei den Verantwortlichen die Erkenntnis, dass eine solche Einrichtung auch nach Duisburg gehört, und schon fünf Jahre später nahm das Sozialgericht Duisburg seine Arbeit auf. Heute haben es 46 Richter und 34 weitere Beschäftigte mit einem fast stetigen Anstieg der Rechtsschutzbegehren zu kämpfen, erklärte der Justizminister.
Dabei seien die Schwerpunkte der Arbeit ein Spiegelbild der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ging es anfänglich noch hauptsächlich um Kriegsopferversorgung, standen ab den 1970-er Jahren eher das Schwerbehinderten- und das Unfallversicherungsrecht im Mittelpunkt. Mit dem Aufkommen der Pflegeversicherung verlagerte sich der Fokus auf diesen Bereich, ehe im Zuge der Hartz IV-Regelungen das Arbeitslosen- und Rentenrecht dominierte. Zuletzt sorgte eine Klagewelle der Krankenkassen für 10.000 neue Klageeingänge (die RP berichtete). Biesenbach lobte das Sozialgericht dafür, dass hier das Prinzip der Klägerfreundlichkeit gelte. „Geduld, Empathie und Augenmaß“ seien dabei notwendig, und das habe man hier stets berücksichtigt. Der Justizminister versprach, sich auch für eine verbesserte Rekrutierung ehrenamtlicher Richter stark zu machen.
Oberbürgermeister Sören Link lobte die Arbeit des Sozialgerichts als einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und zum sozialen Frieden. Er zitierte den früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm: „Das Leben hat immer mehr Fälle, als sich der Gesetzgeber vorstellen kann.“ Die Sozialgesetze seien oft unübersichtlich und müssten durch das Gericht in die Lebenswirklichkeit der Menschen übersetzt werden. „Und das ist in Duisburg häufig ganz wörtlich zu nehmen“, so Link. Er wies darauf hin, dass in Duisburg mehr als 20.000 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien lebten. „Das sind mehr als in Dortmund und Gelsenkirchen zusammen.“ Dies führe auch zu sozialen Problemen. „Diese Thematik wird uns wohl noch einige Jahre beschäftigen, bis wir einen neuen Zugang dazu gefunden haben.“
Nach einer Gesangseinlage des „Immersatt“-Kinderchores erinnerte der Präsident des Landessozialgerichts NRW, Martin Löns, an bisher rund 500.000 Verfahren, die das Sozialgericht Duisburg inzwischen bearbeitet habe. Die millionste Klage erwarte er in etwa 32,25 Jahren, meinte Löns. Er plädierte dafür, dass Sozialrecht stärker in der Juristenausbildung zu verankern. Duisburg sei der richtige Standort für ein Sozialgericht: „Duisburg ist wie ein Brennglas. Die Probleme sozialer Gesetzgebung zeigen sich hier schneller als an anderen Orten.“ Anschließend referierte Prof. Eberhard Eichenhofer über die praktische und grundsätzliche Bedeutung von Sozialrecht, bevor die geladenen Gäste bei einem Plausch die Feierstunde ausklingen ließen.
