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Analyse: Zwei CDU-Beigeordnete vor Wiederwahl

Analyse : Zwei CDU-Beigeordnete vor Wiederwahl

Sie waren in den acht Jahren ihrer Amtszeit nicht unumstritten. Doch gilt als sicher, dass die Beigeordneten Gregor Bonin (Planung) und Hans-Georg Lohe (Kultur) im Herbst wiedergewählt werden. Falls nicht, wäre das für die Kommunalwahl als Signal fatal.

Als Planungsdezernent Gregor Bonin und Kulturdezernent Hans-Georg Lohe im Mai 2006 vom Rat gewählt wurden, waren sie die erste Wahl des damaligen OB Joachim Erwin (CDU). Der war bekannt dafür, zu polarisieren und eher selten den Schulterschluss mit der Opposition zu suchen. Umso verblüffender war die relativ hohe Zustimmung für "seine Jungs" mit CDU-Parteibuch: Lohe (links, Foto: Bauer), zuvor Büroleiter des damaligen Kulturdezernenten Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff, erhielt 72 von 81 Stimmen (die Grünen stimmten geschlossen für ihn); für Bonin (rechts, Archivfoto: Bauer), zuvor Referent für Planung in Erwins OB-Büro, stimmten 68 der damals anwesenden Ratsleute. Eine solch breite Mehrheit ist bei ihrer Wiederwahl sicherlich nicht zu erwarten.

Welche Position haben die Beigeordneten? Sie sind für einen OB in etwa das, was für die Kanzlerin die Minister sind: Sie leiten bestimmte Fachbereiche, die Dezernate (deshalb werden sie auch Dezernenten genannt). Beigeordnete sind kommunale Wahlbeamte. Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre. Mit dem OB bilden sie den Verwaltungsvorstand.

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Wie viele Beigeordnete gibt es im Düsseldorfer Rathaus? Derzeit sind es sieben, vier von der CDU und je einer von FDP, SPD und Grünen (siehe Info-Kasten).

Wie ist das Verfahren? Beigeordnete werden vom Stadtrat für acht Jahre gewählt. Ein Jahr vor Ende der Amtszeit – sie endet bei Bonin und Lohe am 1. Mai 2014 – müssen sie Klarheit haben, ob sie zur Wiederwahl aufgestellt werden. Falls ja, müssen sie sich der Wiederwahl stellen, da sie sonst Pensionsansprüche verlieren könnten. Die Wiederwahl kann frühestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit erfolgen, also erst ab 1. November 2013.

Ist Lohe und Bonin eine Mehrheit im Rat sicher? Die Fraktionen haben sich zwar noch nicht entschieden, aber im Vorstand der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP soll man sich bereits auf eine Wiederwahl der beiden verständigt haben. Alles andere, so ist zu hören, wäre kurz vor der Kommunalwahl (wohl am 25. Mai 2014) niemandem zu vermitteln. Neue Köpfe oder gar eine gescheiterte Wiederwahl wäre als Signal fatal.

Wie steht die Opposition zu den beiden Beigeordneten? In den Fraktionen von SPD und Grünen sind beide zum Teil umstritten. Dies gilt besonders für Bonin, der zum einen für Projekte wie den Kö-Bogen steht, die Rot-Grün prinzipiell ablehnt, der aber auch für eine gewisse Arroganz im Umgang kritisiert wird. Weitere Kritikpunkte sind lange Wartezeiten und schlechtes Klima in einzelnen, ihm unterstellten Ämtern. Lohe wird zwar als guter Fachmann geachtet, aber als zu wenig durchsetzungsfähig gesehen. Man werde sich zu gegebener Zeit mit beiden kritisch auseinandersetzen, sagen Markus Raub (SPD) und Norbert Czerwinski (Grüne).

Wie sicher ist es, dass beide zur Wiederwahl aufgestellt werden? Aus der CDU, die für beide Posten das Vorschlagsrecht hat, ist zu hören, dass dies die wahrscheinlichste Variante ist. Strategische Überlegungen, einen der Posten vakant zu halten, um für den Fall anderer Mehrheiten und Bündnispartner im Stadtrat Verhandlungsmasse zu haben, gibt es nicht ernsthaft. Eine weitere Möglichkeit wäre, einem der beiden einen Führungsposten bei einer städtischen Tochter zu geben (z.B. bei der IDR, die Immobilien baut und verwaltet) und die Dezernatsleitung mit jemand anderem zu besetzen. Auch dazu soll es derzeit keine konkreten Pläne geben.

Wie war es in der Vergangenheit bei Beigeordneten-Wahlen? Um an interne Informationen zu kommen, ist es unabhängig von aktuellen Mehrheitsverhältnissen üblich, dass CDU, SPD, Grüne und FDP je mindestens einen Beigeordneten stellen. Deshalb haben sich diese Fraktionen auf ein Vorschlagsrecht bei Neubesetzungen geeinigt. Dem Vorschlag der einen Fraktion sollen die anderen drei folgen. Bei der Wahl von Lohe und Bonin 2006 hat das relativ gut geklappt. Ein Jahr später kam es bei der gescheiterten Wiederwahl der SPD-Personaldezernentin Ulrike Löhr zum Eklat, weil auf Antrag der CDU geheim abgestimmt wurde – sonst nicht üblich. Auch bei der Wahl der Umweltdezernentin Helga Stulgies (Grüne) und des Verkehrsdezernenten Stephan Keller (CDU) scherten Fraktionen aus.

(RP)