Grenze Düsseldorf/Ratingen: Zufahrt strittig: Eröffnet JVA später?

Grenze Düsseldorf/Ratingen : Zufahrt strittig: Eröffnet JVA später?

Das Justizministerium prüft, ob die Wege zum neuen Gefängnis an der Grenze Düsseldorf/Ratingen EU-Recht entsprechen. Das wurde im Landtag bekannt. Sollten die Zu- und Abfahrten nicht reichen, könnte sich die Eröffnung des 180-Millionen-Baus verzögern, fürchten Kritiker.

Noch ist das neue Gefängnis an der Stadtgrenze zwischen Düsseldorf und Ratingen eine Baustelle. Ab Februar kommenden Jahres soll die Justizvollzugsanstalt (JVA) an der Oberhausener Straße das alte Düsseldorfer Gefängnis "Ulmer Höh'" in Derendorf ersetzen. Aber nun wird das NRW-Justizministerium erst einmal prüfen, ob die An- und Abfahrtswege zu der neuen JVA europäischem Recht entsprechen. Das bestätigte gestern Abend ein Sprecher des Ministeriums unserer Zeitung.

Für den Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Olaf Lehne (CDU) wäre es politisch inakzeptabel, sollte sich deshalb die Eröffnung des Gefängnisses verzögern, das rund 180 Millionen Euro kostet. Lehne hatte bei der gestrigen Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses eine entsprechende Anfrage gestellt. "Es wäre der blanke Hohn, wenn das Gefängnis wegen fehlender Verkehrsanbindungen nicht in Betrieb gehen könnte", sagte Lehne später im Gespräch mit unserer Zeitung. Er war bei einem Treffen von Verantwortlichen der JVA mit Vertretern der Stadt sowie der Rheinbahn auf das mögliche Problem aufmerksam geworden.

Eigentlich sollte bei der Zusammenkunft am vergangenen Montag lediglich die geplante Anbindung des neuen Gefängnisses durch die Straßenbahnlinie 701 besprochen werden. Doch dann hatte JVA-Beiratsvorsitzender Jürgen Gocht (Grüne) erklärt, er habe Informationen, wonach die vorhandene Verkehrserschließung des Neubaus in ihrer jetzigen Form EU-Recht widerspräche.

"Das muss auf jeden Fall geklärt werden", sagte Gocht gestern. Er verwies darauf, dass "der Beirat des Gefängnisses schon seit 2007 immer wieder auf notwendige Verkehrsanbindungen hingewiesen hat". Tatsächlich ist die neue Justizvollzugsanstalt, die auf Ratinger Stadtgebiet liegt, bislang nur über die Oberhausener Straße von Düsseldorf aus zu erreichen. Nach der für Februar 2012 geplanten Eröffnung sollen in dem Gefängnis bis zu 855 Gefangene untergebracht werden. Dazu kommen etwa 250 Justizbedienstete, die in der neuen JVA arbeiten. "Eine so große Justizvollzugsanstalt, in der sich mehr als 1000 Menschen aufhalten, braucht eine gute Verkehrsanbindung", sagte Jürgen Gocht. Er will, dass die Angestellten sowie die Besucher das Gefängnis einfach und bequem erreichen können.

Überdies müssen die An- und Abfahrtswege jedoch auch sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen. Für die neue JVA wird nicht mehr die Düsseldorfer Polizei, sondern die Kreispolizeibehörde Mettmann zuständig sein, in deren Bereich Ratingen liegt. Im Kreis Mettmann regte sich unter Polizisten bereits Unmut, da die Beamten durch das Gefängnis eine zusätzliche Arbeitsbelastung befürchten. Zudem äußerten Bürger die Sorge, ihre Sicherheit könne durch den Gefängnisneubau gefährdet werden.

Für Olaf Lehne sind das Gründe mehr dafür, dass sämtliche Bedingungen für den Betrieb der Justizvollzugsanstalt erfüllt sein müssen. "Wenn die Verkehrsanbindungen nicht bedacht worden sein sollten, wäre das untragbar", sagte Lehne gestern. Er sieht den zuständigen Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) in der Verantwortung, die offenen Fragen zu klären. Es müsse festgestellt werden, ob es im Ministerium oder in der für den Bau zuständigen Fachbehörde, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, zu Versäumnissen gekommen sei, so Lehne. "Wir werden die entsprechenden Prüfungen so schnell wie möglich durchführen", sagte der Sprecher des NRW-Justizministeriums. Einen genauen Termin, zu dem mit Ergebnissen zu rechnen ist, konnte er gestern allerdings noch nicht nennen.

Unabhängig von der rechtlichen Prüfung gehen die Bestrebungen weiter, das neue Gefängnis besser an den Öffentlichen Personennahverkehr anzuschließen. Die Stadt führt zurzeit Verhandlungen mit Grundstückseigentümern, die ihre Grundstücke für eine Verlängerung der 701 über den Bahnhof Rath hinaus verkaufen sollen. Bei der Stadt ist man zuversichtlich, noch dieses Jahr zu Ergebnissen zu kommen. Mit einer verlängerten Linie 701 ist allerdings auch in einem solchen Fall nicht vor 2013 zu rechnen.

(RP)