Düsseldorf: Zoll ermittelt wegen Verstoßes gegen Mindestlohn

Düsseldorf : Zoll ermittelt wegen Verstoßes gegen Mindestlohn

In Düsseldorf gibt es weiterhin Unternehmen, die ihren Beschäftigten weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 8,84 Euro pro Stunde zahlen. Davon geht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten aus. Die NGG Düsseldorf-Wuppertal verweist dabei auf die Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim zuständigen Hauptzollamt Düsseldorf. In dessen Bereich leiteten die Beamten im vergangenen Jahr insgesamt 90 Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber ein, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen haben.

Nach Einschätzung der Gewerkschaft ist das jedoch lediglich die "Spitze des Eisbergs". Die Dunkelziffer liege deutlich höher. "Es kann nicht sein, dass im dritten Jahr nach seiner Einführung noch immer viele Menschen unterhalb des gesetzlichen Minimums verdient haben", sagt Regionalchef Torsten Gebehart. Wie groß das tatsächliche Ausmaß der Mindestlohn-Prellerei sei, zeige eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Danach erhielten im Jahr 2016 bundesweit rund 1,8 Millionen Beschäftigte weniger als den Mindestlohn.

NGG-Chef Gebehart beklagt zugleich eine mangelnde Kontrolldichte beim Zoll. Dies zeige der Blick auf das Gastgewerbe. "2017 wurden im gesamten Bereich des Düsseldorfer Zolls 114 Betriebe der Branche geprüft. Allein in Düsseldorf gibt es nach Angaben der Arbeitsagentur jedoch 1729 Hotels, Gaststätten und Restaurants", so Gebehart weiter. Laut Finanzministerium prüfte das Hauptzollamt Düsseldorf 2017 über alle Branchen 1034 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Steuerhinterziehung. Für die Verstöße gegen den Mindestlohn verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe von rund 3.136.000 Euro.

(tb)
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