1. NRW
  2. Städte
  3. Düsseldorf

Kolumne "Rund ums Rathaus": Zehn Wünsche an die Ampel-Verhandler

Kolumne "Rund ums Rathaus" : Zehn Wünsche an die Ampel-Verhandler

Nach wochenlanger Sommerpause treffen sich heute die Spitzen von SPD, FDP und Grünen, um die Gespräche für ein Ampel-Bündnis im Stadtrat fortzusetzen. Ging es vor den Ferien um die prinzipielle Bereitschaft, stehen jetzt Inhalte im Zentrum.

Eine Gruppe aus führenden Köpfen der Parteien und Fraktionen von SPD, FDP und Grünen gibt heute um 17 Uhr im Rathaus den Startschuss für die nächste Ampel-Verhandlungsrunde. Wir hätten schon mal ein paar Anregungen:

1. Mehr Tempo Fast ein Vierteljahr ist seit der Kommunalwahl vergangen, vier Monate werden es sein, wenn der Stadtrat am 18. September zusammenkommt. Auch dann wird die Ratsmehrheit wohl noch nicht feststehen. Inklusive der Wahlkampf-Zeit ist der Stadtrat dann seit einem halben Jahr quasi gelähmt. Bei allem Verständnis für neue Umstände, Detailtreue und Urlaubszeit - das ist nicht Sinn der Sache. 2. Stabilität Das Bündnis sollte so verhandelt sein, dass es nicht bei der erstbesten Entscheidung mit Dissens zerbricht. Also: stringent verhandeln, in den wichtigen Punkten einig sein, aber nicht jeden fünften Unterpunkt ausdiskutieren. 3. Wohnpolitik für alle Dass angesichts steigender Mieten und Immobilienpreise gegengesteuert werden muss, darin sind sich alle einig. Es reicht aber nicht, den Anteil sozial geförderter Wohnungen zu erhöhen. Davon haben viele Familien und Studenten nichts. Preiswerter Wohnraum muss jenseits öffentlicher Förderung entstehen. Stadt (und Land) könnte das steuern, indem sie Grundstücke günstiger oder in Erbpacht überlässt. 4. Solide Finanzen Wenn viele Verhandlungspartner am Tisch sitzen, sind auch viele Wünsche zu erfüllen. Dies darf aber nicht auf Kosten der soliden Haushaltslage geschehen. Mit fast einer Milliarde Euro sind die Gewerbesteuereinnahmen Düsseldorfs hoch. Man muss sich entscheiden, wofür man es ausgibt. Neue Schulden sollten ausgeschlossen sein und auch bei städtischen Töchtern die Ausnahme bleiben.

5. In Schulen investieren Dass nicht alle Schulen gleichzeitig saniert werden können, ist klar. Aber wer Prioritäten zusichert, muss sie einhalten. Auch der hohen Nachfrage nach Gesamtschul- und Gymnasialplätzen muss die Stadt nachkommen. Der Vorstoß des neuen Rathaus-Chefs Thomas Geisel, Neubauten über eine städtische Firma abzuwickeln, ist vernünftig. 6. Moderne Verkehrspolitik Das Auto spielt für viele Einwohner zentraler Stadtviertel nicht mehr die Hauptrolle. Manche verzichten ganz darauf, andere benutzen es nur, wenn unbedingt nötig. Selbst das bürgerliche Lager nutzt immer öfter Rad oder Busse und Bahnen - weil man auf diese Weise einfach schneller vorankommt. Je mehr Düsseldorfer sich dafür entscheiden, desto flüssiger kommen Autofahrer (auch Auswärtige) durch die Stadt. Deshalb müssen ÖPNV und Radverkehr attraktiver werden.

7. Raum für Subkultur Open-Source-Festival, Les Halles, Asphalt-Festival - es gibt viele Beispiele, wo Düsseldorf nicht reich und kühl, sondern Trendsetter ist. Diese urbanen Biotope sollte die Stadt pflegen, finanziell unterstützen und ihnen, trotz der Knappheit, Raum lassen. 8. Senioren nicht vergessen So wichtig die Bedürfnisse der jungen Einwohner sind: die der älteren muss das Rathaus ebenfalls im Blick behalten. Dazu gehört Barrierefreiheit, aber auch die Förderung von alternativen Wohnkonzepten und einem entsprechenden kulturellen und gemeinschaftlichem Angebot.

9. Innenstadt weiter entwickeln In die Entwicklung des Düsseldorfer Zentrums mit Kö-Bogen und Wehrhahn-Linie ist in den vergangenen Jahren viel Geld geflossen. Doch die Aufwertung schmückt die Stadt auch. Die Pläne für die Randbebauung des Gründgens-Platzes nach einem Entwurf von Christoph Ingenhoven und die Neugestaltung der Schadowstraße sollten hochwertig fortgeführt werden.

10. Neue Offenheit Mit der Ratsmehrheit, die sich jetzt nicht ganz geplant zusammenfinden muss, gehört auch das alte Lagerdenken - hier schwarz-gelbe Regierung, dort rot-grüne Opposition - der Vergangenheit an. Das sollte auch so bleiben. Bitte ab jetzt etwas netter!

(RP)