Wohnungsnot in Düsseldorf Kampf gegen Ferienwohnungen
Düsseldorf · Die Düsseldorfer Politik diskutiert, Eigentümer zu bestrafen, die Wohnungen zweckentfremden, also als Ferienwohnung oder Büro vermieten. Eine Satzung soll her, sagen Linke und auch die SPD. Deren Ampelpartner FDP ist strikt dagegen.
In Düsseldorf herrscht Wohnungsnot — da sind sich alle einig. Gestritten wird allerdings darüber, was man dagegen tun kann. Grüne und Linke plädieren schon länger dafür, gegen Immobilienbesitzer vorzugehen, die Wohnungen leer stehen lassen oder als Büros oder Ferienwohnungen zweckentfremden. Unklar ist, wie viele Wohnungen in Düsseldorf nicht langfristig, sondern — etwa über die Plattform Airbnb — als Ferienwohnung vermietet werden. Es werden Zahlen zwischen 300 und 6700 Wohnungen auf Düsseldorfer Stadtgebiet genannt.
Die Linke beantragte am Montag im Wohnungsausschuss eine Satzung, die so etwas unterbindet. Die SPD bat um Aufschub, weil man sich noch beraten müsse. Aber die Vorstellungen sind klar. "Die Vermietung von normalen Wohnungen als Ferienwohnung verknappt den ohnehin schon großen Wohnungsmangel", sagt Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Rat. Er schätzt, dass 5000 bis 6000 Wohnungen untervermietet werden. Ähnlich wie der Linkspartei schwebt der SPD daher eine so genannte Zweckentfremdungssatzung vor. "Diese enthält eine Meldepflicht und gegebenenfalls ein Verbot dieser Art der Vermietung", sagt Herz.
Rückendeckung erhalten die Sozialdemokraten vom Mieterverein. "Die Zweckentfremdungssatzung tut Not, in Bonn sind damit gute Erfahrungen gemacht worden, übrigens unterstützt durch einen CDU-Oberbürgermeister", sagt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mietervereins Düsseldorf. Ähnlich denken Grüne wie Ratsherr Uwe M. Warnecke. Sie sind der Ansicht, dass "die Musik im Bestand spielt", dass also bestehende Immobilien noch Potenzial bergen, das den Wohnungsmarkt entlasten könnte. Mieterchef Witzke schwebt daher auch vor, eine illegale Vermietung durch Mitarbeiter des Wohnungsamtes kontrollieren zu lassen.
Laut dem Linken-Ratsherrn Lutz Pfundner drängt die Zeit, da die CDU/FDP-Landesregierung bereits im November ein Aus für eine kommunale Zweckentfremdungsverordnung beschließen wolle. Laut dem städtischen Beigeordneten Christian Zaum (CDU) hätte eine Düsseldorfer Regelung, die zuvor beschlossen würde, eine Art Bestandsschutz und gälte auch bei einer Änderung auf Landesebene.
Die FDP als Ampelpartner ist strikt gegen die Satzung. "Die Zweckentfremdungssatzung hilft so viel wie die Mietpreisbremse: nichts", sagt Manfred Neuenhaus von der FDP. Die Düsseldorfer Liberalen wollen vor allem die Privathaushalte vor einer Überregulierung schützen. "Wir werden der Ampel vorschlagen, nur die gewerbliche Vermietung zu unterbinden", sagt Neuenhaus. Wer aber drei Monate Urlaub mache, solle seine Wohnung gerne weiter untervermieten. Genauso müsse es einem Hausbesitzer erlaubt sein, ein leerstehendes Zimmer an Messegäste oder Studenten zu vermieten. "Das entlastet sogar den Wohnungsmarkt", sagt Neuenhaus. Auch die CDU, größte Fraktion im Stadtrat, hält nichts von den Plänen. CDU-Ratsherr Peter Blumenrath nennt Zweckentfremdungssatzungen ein "Bürokratiemonster, das nicht hält, was es verspricht". Das Problem seien nicht Leerstände, sondern fehlende Neubauten. Er will sich lieber für schnellere Genehmigungsverfahren einsetzen.
Im Wohnungsausschuss hätte Rot-Grün mit den Linken eine Mehrheit. Im Rat aber reicht es nicht, wie Herz zugibt. Er will nun mit der FDP einen Kompromiss verhandeln. Denn für ihn steht fest: "Mit den Stimmen der Rechten werden wir so etwas im Stadtrat auf jeden Fall nicht durchsetzen."
