Düsseldorf Wohnen wird Streitthema für die Ampel

Düsseldorf · Anfang August beginnen die Verhandlungen für ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP. Die Sondierung hat aber gezeigt: Noch sind viele strittige Fragen offen. Das sind die Punkte, über die hart verhandelt werden muss.

 Die Vertreter von SPD, Grünen und FDP haben sich zu vier Sondierungsgesprächen im Rathaus getroffen - mit positivem Ergebnis. Nun sollen konkrete Verhandlungen folgen.

Die Vertreter von SPD, Grünen und FDP haben sich zu vier Sondierungsgesprächen im Rathaus getroffen - mit positivem Ergebnis. Nun sollen konkrete Verhandlungen folgen.

Foto: Andreas Endermann

Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP ist die wahrscheinlichste Option für den Stadtrat - bis eine mögliche Zusammenarbeit beginnen kann, stehen allerdings intensive Gespräche an. Wie die RP aus Verhandlungskreisen erfuhr, gibt es in wichtigen Fragen unterschiedliche Auffassungen. Das zeigte sich bei den Sondierungsgesprächen, zu denen sich Vertreter der Parteien in den vergangenen Wochen trafen. Das sind die wichtigsten Punkte:

Das Schaffen von preiswertem Wohnraum ist eines der zentralen Wahlversprechen der SPD. Allerdings gibt es Unstimmigkeiten unter den möglichen Bündnispartnern, wie weit die Politik in den Markt eingreifen soll. SPD und Grüne möchten Instrumente wie eine Milieuschutzsatzung oder eine Satzung gegen Zweckentfremdung prüfen, um preiswerten Wohnraum zu sichern.

Der FDP gehen solche Pläne zu weit. Unstrittig ist zwischen SPD, Grünen und FDP hingegen, dass die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) in den Bau von Wohnungen einsteigen soll. Auch eine Lockerung der Stellplatzsatzung, um Baugenehmigungen zu erleichtern, stößt auf Zustimmung.

Die Grünen wollen Tempobeschränkungen im Autoverkehr, um CO2-Belastung und Lärm zu reduzieren - das stößt bislang nicht auf Zustimmung. Streitpunkt ist auch die Haltung der möglichen Koalition zur Umgehungsstraße L 404 im Osten der Stadt, die von SPD und Grünen in der Bezirksvertretung abgelehnt wird. Noch strittig ist auch die Haltung zur Tunnellösung für die U 81. Einig sind sich die Partner hingegen im Willen zur Verkehrswende: Geplant ist der Bau eines stadtweiten Radwegenetzes mit dem ehrgeizigen Ziel, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr auf 25 Prozent zu heben. Außerdem soll der Bus- und Bahnverkehr gefördert werden durch bessere Ampelschaltung und einen höheren Takt.

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Foto: Endermann, Andreas (end)

Ein heikler Punkt ist der Ausbau des Reisholzer Hafens zum Container-Terminal, der insbesondere der Wirtschaft im Stadtsüden zugute kommen soll. Die Grünen stehen dem Projekt äußerst kritisch gegenüber, SPD und FDP sind aufgeschlossener. Streitpunkt ist auch die Frage, ob die Stadt ehemals kommunale Betriebe zurückkaufen soll. Diese Frage könnte sich konkret bei den Stadtwerkanteilen stellen. Die FDP lehnt dies ab.

Das Thema Neuverschuldung bestimmte den Wahlkampf, ist aber bereits vom Tisch - Grüne und FDP lehnen solche Gedankenspiele der Sozialdemokraten ab. Zumindest im Kernhaushalt sollen neue Schulden keine Option sein, so die übereinstimmende Meinung der Verhandlungspartner. Für Dissens sorgt die Frage, ob die Koalition sich festlegen sollte, in den kommenden sechs Jahren keine Steuern zu erhöhen. Dies ist eine Forderung der FDP, die SPD und Grüne bislang nicht unterschreiben wollen.

und Sport Bei der Errichtung neuer Schulen deutet sich ein Kompromiss an: Alle Partner sprechen sich aus für eine fünfte Gesamtschule, es soll jedoch auch ein weiteres Gymnasium geben. Noch verhandelt werden muss hingegen über die weitere Ausgestaltung der Inklusion an Schulen. Diskutiert werden muss darüber hinaus über den Bau eines Kombibads in Flingern. Umstritten ist, ob der Bau schon bald angegangen werden soll.

(RP)
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