Düsseldorf Wohlfahrtsverbände befürchten Sozialabbau
Düsseldorf · Der Rahmenvertrag für Zuschüsse der Stadt fängt Kostensteigerungen nicht auf. Anpassungen gefordert.
Auf die steigenden Kosten vor allem durch die höheren Löhne hat die Stadtverwaltung mit höheren Zuwendungen an die Wohlfahrtsverbände reagiert. Sie will die finanziellen Zuwendungen, die ein Rahmenvertrag mit der Liga der Wohlfahrtsverbände für die sozialen Angebote vorsieht, um zwei Prozent jährlich anheben. Bisher lag der Satz bei 1,38 Prozent. Aber diese Anhebung reicht nicht aus, um die Qualität der Angebote etwa bei Jugendhilfe, Familienhilfe oder Unterstützung von Behinderten beizubehalten, erklären die Verbände. Das geht aus der Korrespondenz zwischen Liga und der Stadt hervor, die unserer Zeitung vorliegt.
Generell sei es ein positives Signal, dass die Stadt die jährliche automatische Anpassung erhöht, heißt es bei den Verbänden. Aber das Angebot entspreche nicht den tatsächlichen Personalkostensteigerungen im öffentlichen Dienst. Werde die Differenz zwischen Zuschuss und Ausgaben nicht ausgeglichen, werde der Sozialetat unterm Strich kleiner, werde voraussichtlich innerhalb von zehn Jahren real um etwa zehn Prozent sinken. Die Folge sei ein Sozialabbau, weil Hilfsangebote gestrichen werden müssten. Dagegen wehren sich die Verbände, weil sie sich als Anwalt von sozial benachteiligten Menschen sehen.
Die Verlängerung des bestehenden Rahmenvertrags wollen sie wegen dieser Probleme nicht blockieren, fordern aber eine Ergänzung, die bis Ende 2014 ausgehandelt werden soll. Das Ziel ist es, durch mehr Gestaltungsspielraum beim Personaleinsatz die Finanzierungslücke auszugleichen. Angesprochen auf die Forderungen, geben sich der Sprecher der Liga, Caritasvorstand Ronald Vogel, und Verhandlungsführer Michael Szentei-Heise, Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde, vorsichtig optimistisch: Die Chancen stünden gut, in Kürze zusammen mit der Stadt ein Ergebnis präsentieren zu können, das für die Menschen der Stadt zufriedenstellend sei.
