E : Wirksame Instrumente

stefani.geilhausen @rheinische-post.de

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Polizei und Anlieger haben eine unterschiedliche Sicht auf die Friedrich-Ebert-Straße. Während für die einen die Lage im Griff ist, wenn nicht permanent Straftaten begangen werden, stört die anderen schon die bloße Anwesenheit bestimmter Gruppen, die sie längst als Drogenhändler identifizieren können - und die sich meist sehr routiniert beweiskräftigen Zugriffen der Polizei entziehen.

Wo heute bloß ein kurzzeitiger Platzverweis ausgesprochen werden kann, war bis vor einigen Jahren ein dreimonatiges Aufenthaltsverbot probates Mittel. Ausgesprochen vom Ordnungsamt konnten dessen Mitarbeiter bei Zuwiderhandlungen die angedrohte Strafe gleich per Taschenpfändung vollstrecken - das hat viele Dealer nachhaltig vertrieben. Seit eine Gesetzesänderung diese Vollstreckung nicht mehr vorsieht, werden Aufenthaltsverbote als stumpfe Waffe kaum mehr genutzt. Es ist Sache der Politik, dafür zu sorgen, dass Stadt und Polizei im Kampf gegen Drogenkriminalität und ihre Folgen mit wirksamen Instrumenten ausgestattet sind.

(RP)
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