Erwin verschiebt Auszeichnungen Wirbel um Ehrennadel für Republikaner
Düsseldorf (dto). Am Freitag sollten eigentlich Stadtteilpolitiker im Rathaus für langjährige Verdienste ausgezeichnet werden. Unter den Kandidaten war auch der im Verdacht der Volksverhetzung stehende Republikaner Jürgen Krüger. Das hat für erhebliche Unruhe unter den Teilnehmern gesorgt. Am Donnerstagnachmittag verschob OB Joachim Erwin die Auszeichnungsfeierlichkeiten.
Düsseldorf (dto). Am Freitag sollten eigentlich Stadtteilpolitiker im Rathaus für langjährige Verdienste ausgezeichnet werden. Unter den Kandidaten war auch der im Verdacht der Volksverhetzung stehende Republikaner Jürgen Krüger. Das hat für erhebliche Unruhe unter den Teilnehmern gesorgt. Am Donnerstagnachmittag verschob OB Joachim Erwin die Auszeichnungsfeierlichkeiten.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hatte im November 2003 gegen den Ex-NPDler Strafbefehl wegen Volksverhetzung beantragt, weil dieser in einer Sitzung der Bezirksvertretung den Holocaust verharmlost habe. Zur Diskussion stand damals das Gedenken an die Deportationen vom Derendorfer Güterbahnhof. In diesem Zusammenhang hatte Krüger nach Angaben der Stattsanwaltschaft sinngemäß geäußert: "Wenn das so weitergeht, haben wir irgendwann mehr Mahn- und Gedenkstätten als ermordete Juden." Gegen den Strafbefehl legte Krüger Widerspruch ein, ein Verfahren gegen ihn steht noch aus.
Wer 20 Jahre in der Bezirksvertretung sitzt, erhält automatisch die Ehrenmedaille, für zehn Jahre politische Arbeit gibt es die Ehrennadel. Dennoch lasse "die derzeitige Diskussion um die umstrittenen Aussagen dieses Herrn dessen Ehrung nicht zu. Diese Ehrung würde unseren hohen moralischen Ansprüchen in keiner Weise gerecht", reagierte OB Erwin. Der Oberbürgermeister plädiert nun für eine eine Satzungsänderung, die keine Auszeichnung links- und rechstextremer Politiker mehr erlaubt.
