Grünen-Parteichefin Mona Neubaur im Interview "Wir wollen anderes Klima im Rathaus"
Düsseldorf · Die Grünen wollen im Stadtrat mehr Bürgerbeteiligung bei allen politischen Verfahren durchsetzen. Die Kreisvorsitzende, die auch für die Spitze der Landespartei kandidiert, warnt vor einer großen Koalition aus CDU und SPD - das bedeute Stillstand.
Frau Neubaur, bei der Kleidung ist Schwarz-Grün seit Jahren Ihr Markenzeichen. Auch politisch?
Neubaur Angesichts des Ergebnisses der Kommunalwahl ist es für die Grünen eine Option, mit der CDU möglichst viele unserer Inhalte durchzusetzen. Mit den Grünen begegnet der CDU eine Partei, die nicht glaubt, dass für die Stadt schon das Beste erreicht ist.
Wie waren die Sondierungsgespräche mit SPD und CDU?
Neubaur In beiden Fällen war die Atmosphäre angenehm. Wir haben die Grünen-Absichten klargemacht.
Die wären?
Neubaur Wir wollen warten, bis die letzte Stimme im Rat, nämlich die des OB nach der Stichwahl, vergeben ist. Das haben beide akzeptiert.
Wer hat Sie mehr unter Druck gesetzt, doch eine Empfehlung für den eigenen OB-Kandidaten zu geben?
Neubaur Niemand setzt uns unter Druck. Wir haben genügend begründetes Selbstbewusstsein, souverän den großen Zuspruch, den wir bei der Wahl erhalten haben, einzubringen.
Im Vorfeld hatten Sie sich über CDU-Chef Thomas Jarzombek geärgert wegen der flapsigen SMS "Schatz, lass uns reden!". War das Gespräch dadurch belastet?
Neubaur Er hat sich persönlich bei mir für diesen Fauxpas entschuldigt, ich akzeptiere das. Jetzt ist klar, dass man mit den Grünen und mir sachlich redet, wenn es um etwas geht.
Sie konterten mit einer Anspielung auf die Feuerwehr-Affäre, die Ihrer Ansicht nach für den schlechten Führungsstil von CDU-OB Elbers steht, den die Grünen stets kritisiert haben. Wie passt Schwarz-Grün dazu?
Neubaur Wenn wir mitgestalten, können wir darauf Einfluss nehmen. Unser Ziel ist es, dass sich das Klima im Rathaus ändert. Sonst ist das mit uns nicht zu machen. Wir stehen für eine andere Art der Kommunikation.
Die Grünen-Basis hat das letzte Wort. Was ist, wenn sie sich für die Oppositionsbank entscheidet?
Neubaur Wir werden ernsthafte Gespräche unseren Mitgliedern nach der Stichwahl nur mit jenen vorschlagen, die eine andere Politik für Düsseldorf wollen. Wir werden uns nicht unter dem Wert verkaufen, den wir haben. Sollte es mit uns nicht klappen, bliebe rechnerisch nur eine große Koalition. Das würde Stillstand für Düsseldorf bedeuten und kann nicht im Sinne der Düsseldorfer Grünen sein.
Es wird weder für Rot-Grün noch für Rot-Rot-Grün reichen. Warum verhandeln Sie trotzdem mit der SPD?
Neubaur Weil es mit der SPD, sollte Thomas Geisel OB werden, rechnerisch eine Mehrheit für eine Ampel mit der FDP geben würde.
Ist die Ampel eine echte Option?
Neubaur Wir schließen das nicht aus, aber nach 15 Jahren Schwarz-Gelb ist das Verhältnis zwischen Grünen und FDP sehr belastet.
Welche Themen sind für Sie in den Gesprächen nicht verhandelbar?
Neubaur Konkrete Themen werden wir nicht über die Medien verhandeln. Wir bestehen auf starker Beteiligung der Bürger in politischen Verfahren. Mit der Basta-Politik wäre es vorbei. Neue Schulden sind nicht zielführend. Bei Hafenausbau, Flughafen, Schul- und Verkehrspolitik wollen wir feste Vereinbarungen.
Schrecken lange Beteiligungsverfahren nicht Investoren ab?
Neubaur Nein, weil Investoren inzwischen wissen, dass die Bürger bei großen Projekten von Beginn an mitgenommen werden müssen.
DENISA RICHTERS FÜHRTE DAS INTERVIEW.
