Norbert Czerwinski: "Wir bleiben beim Wohnen dran"

Norbert Czerwinski: "Wir bleiben beim Wohnen dran"

Der Grünen-Fraktionssprecher über OB Geisel, das neue Konzertgelände, Verkehr und Wohnraum.

Herr Czerwinski, die Grünen haben kürzlich Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) einen "Offenen Brief" geschrieben, weil sie unzufrieden mit dem Verfahren für das neue Open-Air-Gelände waren. Hätten Sie ihm das nicht einfach sagen können?

Czerwinski Es gab Gespräche. Das war die nächste Eskalationsstufe.

Warum war sie nötig?

Czerwinski Wir waren davon ausgegangen, dass die Planung und Prüfung ihren ordentlichen Gang geht. Dann kam die Nachricht, dass das Ed-Sheeran-Konzert festgemacht ist. Wir haben die Befürchtung, dass die Verwaltung nun unter Druck gesetzt wird.

Was wollen Sie machen? Wenn das Konzert am 22. Juli noch abgesagt werden müsste, wäre das eine Peinlichkeit für die Stadt.

Czerwinski Ja, für den OB und die städtische Veranstaltungsgesellschaft DCSE. Wenn man Erwartungen weckt und nicht halten kann, ist das Mist. Auch für die weiteren Pläne für das Gelände, das dauerhaft genutzt werden soll, wäre das fatal.

Könnten Sie im Stadtrat unter diesen Umständen noch Nein sagen?

Czerwinski Natürlich. Uns geht es aber auch darum, dass kein Druck auf die Verwaltungsmitarbeiter ausgeübt wird. Die Love Parade in Duisburg ist ein mahnendes Beispiel. Die Konzepte für Sicherheit, Verkehr und Umwelt müssen sorgfältig geprüft werden. Da werden bis zu 100.000 Leute sein.

Erst im Herbst haben Sie im Streit um die Tour-Kosten gesagt, Thomas Geisel solle "endlich von seinem Thron runterkommen". Kriegen sie das Verhältnis zum OB nicht in Griff?

Czerwinski Es ist nicht konfliktfrei. Wir sind aber aufgefordert, das professionell zu lösen. Im Fall der Tour de France haben wir uns beschwert, dass Thomas Geisel den Rat nicht rechtzeitig informiert hat. Er hat jetzt von der Bezirksregierung schwarz auf weiß, dass das so war.

Wird die Zusammenarbeit besser?

Czerwinski Ich weiß es nicht. Das Problem des OB ist, dass er nicht aus der Verwaltung oder der Politik kommt. Er überträgt immer wieder seine Erfahrung aus anderen Bereichen. Und er macht dabei Fehler. Dazu kommt, dass Geisel ein Manager- und Macher-Typ ist und auch sein möchte. Die CDU hatte mit Joachim Erwin ihre Probleme, jetzt hat die SPD sie mit Geisel.

Von ihren politischen Partnern hört man aber in diesen Tagen oft, dass die Grünen so schwierig sind. In der SPD beklagt man, dass sogar Kompromisse mit der FDP leichter seien.

Czerwinski Wir sind anstrengend. Das war aber immer so, schon bei den Verhandlungen für eine Kooperation. Der SPD hätte ein kürzeres Papier gereicht. Aber wir sind unheimlich detailliert. Das wird auch nicht besser werden. Ich muss aber auch sagen: Dass die Ampel so gut klappt, liegt auch an den Grünen. Wir finden oft die Kompromisse, mit denen alle leben können.

Sie müssen auch verschiedene Strömungen in Ihrer Fraktion einfangen. Immer noch fänden einige Ihrer Ratsleute ein schwarz-grünes Bündnis gut.

Czerwinski Es gibt Personen, die sich Schwarz-Grün gewünscht haben und andere, die sich das nicht vorstellen können. Wir zerfallen darüber nicht in Lager. Ich persönlich hätte keine Berührungsängste.

Sie hätten eine Mehrheit...

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Czerwinski Ich könnte mir das aktuell nicht vorstellen. Die CDU hat sich seit der Wahl 2014 immer noch nicht gefangen. Manchmal vertreten drei Redner drei unterschiedliche Positionen. Und die CDU ist teilweise nur eine Ein-Punkt-Fraktion: Es geht nur darum, gegen Geisel zu sein. Ein gutes Beispiel ist das Open-Air-Gelände. Auf einmal sorgt sich auch die CDU um Bäume. Bei OB Erwin hätten sie die Hacken zusammengeschlagen.

So langsam richten sich die Blicke auf die Kommunalwahl 2020. Was wird von der Ampel bleiben?

Czerwinski Das neue Amt für Migration, viele neue Schulen werden eröffnet sein, in der Kultur haben wir die Freie Szene gestärkt und die Kunstkommission geschaffen. In der Umwelt ist uns Grünen das Klimaanpassungskonzept wichtig. Ein zentraler Punkt sind sicher die Schritte zu einer Verkehrswende. Dazu gehören der Radwegebau und die Beschleunigung des ÖPNV.

Müsste nicht allein wegen des drohenden Fahrverbots mehr passieren?

Czerwinski Ja. Es gibt eine große Ungeduld. Wir wollen 2020 greifbare Ergebnisse vorzeigen. Der Ring an Radwegen durch die Innenstadt muss bis dahin fertig werden, also Karlstraße/Worringer Straße, Klever und Jülicher Straße, Rheinufer, Friedrich- und Elisabethstraße. Ich bin froh, dass der Abendverkehr der Rheinbahn noch in diesem Jahr verbessert wird.

Die Pendler kommen zu rund 75 Prozent mit dem Auto. Zielt Radwegebau nicht am Problem vorbei?

Czerwinski Wir haben eine steigende Zahl an Pendlern und eine wachsende Bevölkerung. Sollen die alle mit dem Auto kommen? Das funktioniert nicht. Für kurze Wege ist das Fahrrad gut geeignet. Für Pendler ist auch Park and Ride mit dem Rad eine Option.

Ein Thema, bei dem die Ampel überhaupt nicht weiterkommt, ist bezahlbarer Wohnraum.

Czerwinski Der Einfluss der Kommunalpolitik ist beschränkt. Und die Wirkung des Handlungskonzepts Wohnen, das einen Anteil an geförderten Wohneinheiten vorschreibt, entfaltet sich leider erst nach vielen Jahren. Wir hätten gern eine Zweckentfremdungssatzung gehabt, das ist an der FDP gescheitert. Das war ein Fehler.

Es scheint so, als habe sich das Thema in der Kooperation erledigt.

Czerwinski Für uns Grüne nicht. Wir müssen über die Tausenden Sozialwohnungen reden, bei denen die Preisbindung wegfällt. Und die Stadt muss mit ihren Grundstücken anders umgehen. Wieso verkaufen wir Grundstücke, auf denen dann teures Wohnen entsteht? Dabei müssten wir gegenhalten.

Sie sind seit sieben Jahren der Sprecher der Grünen im Rat und besetzen mit Planung und Verkehr zentrale Themen. Wollen Sie politisch mehr?

Czerwinski Ich will nicht auf die andere Seite wechseln. Ich bin mit meinen Talenten gut aufgehoben.

Was treibt Sie dann an?

Czerwinski Tatsächlich ist es das Erleben, das ich etwas verändern kann. Es ist ein gutes Gefühl, wenn man merkt, dass irgendwelcher Mist nicht gebaut wird, weil wir aufgepasst haben. Oder zu merken, dass eine Idee realisiert wird. Zum Beispiel die Verlängerung der U79 zur Uni. Das habe ich damals vorgeschlagen. 15 Jahre später ist es gekommen. Das macht Spaß.

ARNE LIEB FÜHRTE DAS GESPRÄCH.

(RP)