Düsseldorf Will Stadt Rettungsdienst privatisieren?
Düsseldorf · Derzeit ist noch offen, wer künftig für die Notarztwagen in der Stadt zuständig sein wird, denn um diese Aufgaben können sich auch private Anbieter bewerben. Die Ausschreibung läuft, eine Entscheidung fällt erst zum Fristende.
Was wäre, wenn es brennt und die Feuerwehr mit einem Löschzug anrückt, um den Brand zu bekämpfen, aber kein Notarzt rechtzeitig da ist, der Verletzten hilft? Undenkbar? In Düsseldorf kann das bald Realität werden. Zumindest soll der zu erwartende Bedarf, der im Rettungsdienstbedarfsplan festgelegt wurde, womöglich nicht mehr durch die Feuerwehr abgedeckt werden. Drei Rettungswagen (RTW) im 24-Stunden-Dienst sowie zwei im Tagesbetrieb, ein Krankentransportwagen (KTW) im 24-Stunden-Dienst und vier Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF), davon zwei im 24-Stunden-Dienst sind ausgeschrieben. Auf die Ausschreibung können sich Feuerwehr, Hilfsorganisationen aber auch private Unternehmen bewerben.
Mit der Stadt habe es eine Absprache gegeben, sagt Marc Pohle von der Komba-Gewerkschaft Fachgruppe Feuerwehr NRW und Personalratsvorsitzender der Berufsfeuerwehr. "Eigentlich hätten wir einen RTW bekommen sollen und die zusätzlichen NEF. Jetzt wären wir froh, wenn wir die NEF besetzen könnten", sagt der Gewerkschafter. Damit müsste die Stadt 16 neue Berufsfeuerwehrleute einstellen, um einen Rund-um-die-Uhr-Dienst zu gewährleisten. Das habe sich aber in den vergangenen Wochen geändert, "obwohl die Krankenkassen, die die Kosten tragen, mit der Besetzung durch Beamte einverstanden waren", sagt Pohle. Außerdem: Ohne Ausschreibung wären diese Fahrzeuge längst besetzt. Wie lange das Ganze nun noch dauert, ist offen. Von der Stadt und der zuständigen Dezernentin Helga Stulgies gab es keine Stellungnahme, trotz mehrfacher Anfragen.
Marc Pohle befürchtet einen extremen Qualitätseinbruch, sollte der Rettungsdienst von der Feuerwehr getrennt werden. "Schließlich wird jeder bei der Feuerwehr auch als Rettungsassistent ausgebildet", sagt er. "Wenn wir Pech haben, sind wir nicht gleichzeitig bei einem Einsatzort", sagt Pohle. Auch die Eigensicherung leide, denn derzeit ist bei jedem Einsatz ein Rettungswagen dabei. Den Schaden trüge am Ende der Bürger. "Es ist ja nicht so, dass wir mehr verlangen. Wir wollen nur unseren Level halten", sagt Pohle. Nur durch das "Mischgelage" - die derzeitige Stufenausbildung für die Feuerwehrleute - könne die Qualität gehalten werden. Auch für die 1994 errichtete Assistentenschule hätte die Auslagerung Folgen. Deutlich weniger Lehrkräfte würden dann benötigt.
Finanzielle Gründe kann die Entscheidung der Stadt, alle Anforderungen auszuschreiben, nicht haben. Finanziert werden soll das Ganze unter anderem durch eine Erhöhung der Gebühren. Der Notarzteinsatz kostet bald 500 statt wie bisher 385 Euro. Auch Rettungs- und Krankenwagen würden teurer. "Außerdem wird es demnächst auch in Rechnung gestellt, wenn man zu Hause behandelt, aber nicht in ein Krankenhaus transportiert wird", so Pohle weiter.
Langfristig, fürchtet Marc Pohle, dass der gesamte Rettungsdienst privatisiert werden könnte. Einen Vertrag, dass die Feuerwehr auf unbestimmte Zeit die bisherigen Fahrzeuge - neun RTW und fünf NEF -, weiterhin besetzt, gibt es nicht.
