„Rettet den Golzheimer Friedhof” Wildwuchs der Plakate
Düsseldorf · Die Bürgerinitiative "Rettet den Golzheimer Friedhof” hat eine Genehmigung, stadtweit für den Bürgerentscheid am 17. Februar in ihrem Sinne zu werben. Dabei gelten bestimmte Kriterien, die nicht überall beachtet wurden. Der Victoria-Neubau wurde gestern auch im Rathaus diskutiert.
Der anstehende Bürgerentscheid ist in ganz Düsseldorf sichtbar: "Ja” prangt es groß und blau von Plakaten, die die Bürgerinitiative "Rettet den Golzheimer Friedhof” seit Samstag im Stadtgebiet aufhängt. Damit will sie möglichst viele Bürger mobilisieren, am 17. Februar dafür zu stimmen, dass das derzeit als Parkplatz genutzte Grundstück in städtischem Besitz bleibt.
Die Plakatier-Aktion sei rechtens, mit Einschränkungen, sagt Nicole Süring, kommissarische Leiterin des Ordnungsamts. "Die Veranstalter haben angekündigt, dass sie 1000 Plakate aufhängen wollen. Wir haben eine Genehmigung unter bestimmten Auflagen erteilt.”
So dürfen die Plakate nicht zu Behinderungen oder Einschränkungen des Verkehrs führen, nicht in enge Geh- oder Radwegbereiche gehängt werden; die Plakatierung darf nicht zu Verwechslungen mit Verkehrsschildern führen oder Bäume beschädigen. Es ist verboten, die Plakate an Bäumen, Masten, öffentlichen Gebäuden anzunageln oder aufzukleben. Und: 15 Meter vor Straßenkreuzungen und Einmündungen sind Plakate nicht erlaubt.
genau dort hängen sie: zum Beispiel an den Kreuzungen Immermann-/\Oststraße und Graf-Adolf-Straße/Berliner Allee. "Wir sind dankbar für solche Hinweise”, sagt Süring und betont, dass Bürger der Zentrale des kommunalen Ordnungsdienstes unter Telefon 8994000 falsch gehängte Plakate melden können. "Unsere Mitarbeiter prüfen es dann. Falls es unerlaubt hängt, werden die Veranstalter aufgefordert, es abzuhängen.” Geschehe dies nicht, erledige das die Stadt und stelle den Aufwand der Antragstellerin in Rechnung.
Die Antragstellerin, Inge Zacher, will es aber gar nicht so weit kommen lassen: "Natürlich werden wir das korrigieren, wenn es den Auflagen widerspricht.” Derzeit hängt rund die Hälfte der Plakate. "Das macht ein Trüppchen sehr engagierter, nicht ganz versierter Leuten”, wirbt Zacher um Verständnis.
