Düsseldorf Wichtige Aufsichtsräte noch zu besetzen
Düsseldorf · Die Kontrollgremien von Flughafen, Sparkasse, Rheinbahn und IDR müssen sich noch konstituieren. Bei Sparkasse und Rheinbahn wird der designierte OB Geisel den Vorsitz übernehmen, bei der Messe ist auch Gudrun Hock im Gespräch.
Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats ging es neben der Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister und der Besetzung der Fachausschüsse vor allem darum, welche Partei wie viele Mitglieder in die Kontrollgremien der städtischen Töchter und Beteiligungen schickt. Auf der Tagesordnung stand die Besetzung von fast 50 Aufsichts- und Verwaltungsräten, Kuratorien und Beiräten.
Die Sitze in den Kontrollgremien sichern den Einfluss der Politik auf die Unternehmen oder Institute (sie entscheiden unter anderem über die Besetzung des Vorstands) - und sind, je nach Bedeutung des jeweiligen Hauses, echte Machtpositionen. Deshalb sind die Posten auch politische Verhandlungsmasse.
Umso spannender sind die noch ausstehenden Entscheidungen, die ausgerechnet die stärksten Beteiligungen der Stadt betreffen: Noch nicht besetzt sind die Aufsichtsräte von Flughafen (inklusive aller damit zusammenhängenden Gremien), der Rheinbahn und der Stadtsparkasse. Auch bei der für Immobilien zuständigen Stadttochter IDR, die zuletzt Schlagzeilen wegen Korruptionsvorwürfen machte, wird über den Aufsichtsrat erst noch entschieden.
Spannend ist dabei vor allem die Frage, wer den Vorsitz in dem jeweiligen Gremium übernimmt. Denn diese Position ist mit noch mehr Macht ausgestattet: Wer an der Spitze des Aufsichtsrats steht, leitet nicht nur die Sitzungen (und lädt dazu ein) und erhält eine höhere Aufwandsentschädigung; seine Stimme hat in bestimmten Fällen doppeltes Gewicht.
Als gewählter hauptamtlicher Oberbürgermeister hat Thomas Geisel (SPD) qua Amt den Erstzugriff - auf den Einzug in den Aufsichtsrat, aber auch auf den Vorsitz. Seinen Schwerpunkten im Wahlkampf entsprechend hat er bereits Interesse am Kontrollgremium der Rheinbahn und der städtischen Wohnungsgesellschaft SWD sowie von Düsseldorf Marketing & Tourismus, Oper, Schauspielhaus und Messe signalisiert. Ob er jeweils den Vorsitz übernimmt, ist offen. Denn damit sind viel Zeiteinsatz und Verantwortung verbunden.
So schön leuchtet Düsseldorf
"All das werden wir zu gegebener Zeit entscheiden", sagt Geisel. Als sicher gilt, dass der 50-jährige Jurist dem Verwaltungsrat der Stadtsparkasse vorsitzen wird. Dieses Gremium ist wegen der gewichtigen Entscheidungen und des Gestaltungsspielraums attraktiv, außerdem auch gut vergütet (jährlich 41 000 Euro, die nicht abgeführt werden müssen). Wie bisher sitzt Geisels Parteifreundin Gudrun Hock in dem Gremium.
Die frühere Beigeordnete (u.a. Kämmerin) hat vor drei Wochen nach zehn Jahren ihr Bürgermeisteramt abgegeben, ihre Nachfolgerin ist Klaudia Zepuntke - und in den politischen Kreisen Düsseldorfs wird nun darüber gerätselt, ob ihre Parteifreunde Hock eine Kompensation anbieten. Der Vorsitz des Sparkassen-Verwaltungsrats wird es nicht sein. Möglicherweise jedoch der in einem weiteren Aufsichtsrat, in den die SPD die 56-jährige Volkswirtin außerdem entsandt hat: den der Messe Düsseldorf. Zwar ist davon auszugehen, dass Geisel auch diesen Vorsitz übernimmt, aber nicht auszuschließen, dass er ihn Hock überlässt.
Offen ist ebenfalls, ob die Grünen einen Anspruch auf den Vorsitz in einem Aufsichtsrat erheben. Darüber sei in den Sondierungsgesprächen zur Ampel aus SPD, Grünen und FDP nicht gesprochen worden, heißt es. Interessant dürften da Rheinbahn und Stadtwerke (Kraftwerk Lausward) sein. Dem künftigen Bündnispartner FDP ist die SPD bereits entgegen gekommen: Ein Sitz im Aufsichtsrat der Messe, der den Genossen (ebenso wie CDU und Grünen) wegen der Beteiligung der IDR an der Messe zusteht, haben sie an die Liberalen abgetreten.
Somit wird FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weiterhin dem Messe-Kontrollgremium angehören. Für die CDU ist nach 15 Jahren an der Regierung und als stärkster Fraktion im Stadtrat der Machtverlust besonders spürbar. Eine bittere Pille, aber die demokratischen Gepflogenheiten nimmt man hin. So hat die SPD bei den Christdemokraten angefragt, ob sie zustimmen, dass Geisel den Vorsitz bei der Stadtsparkasse übernehmen solle. Sie haben zugestimmt und sagen jetzt auch Sätze wie: "Wir sollten die Politik rauslassen und das Wohl der Unternehmen im Auge haben."
