Düsseldorf WestLB-Ende bedroht 2000 Jobs
Düsseldorf · Die einst größte deutsche Landesbank wird zerschlagen. Den NRW-Steuerzahler kostet das eine Milliarde Euro. Von den 4400 WestLB-Mitarbeitern haben nur noch etwas mehr als die Hälfte einen sicheren Job.
Die WestLB steht vor dem Aus. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Eigentümer auf eine Zerschlagung. "NRW wird künftig keine Landesbank mehr haben", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Den NRW-Steuerzahler kostet der Plan, dem der Landtag, die EU-Kommission und die Sparkassenverbände in NRW noch zustimmen müssen, eine Milliarde Euro. Walter-Borjans will dafür neue Schulden aufnehmen und plant für das nächste Jahr einen Nachtragshaushalt, wie er im Interview mit unserer Zeitung sagte.
Binnen Jahresfrist soll eine Verbundbank abgespalten werden, die mit 400 Mitarbeitern Service-Dienstleistungen für die Sparkassen übernimmt. Eigentümer werden die Sparkassen. Weitere Teile wie das Firmenkundengeschäft sollen zügig verkauft werden. Was auf der Verkaufsliste steht, aber nicht verkauft werden kann, soll in die "Bad Bank" ausgegliedert werden, für deren Risiken ebenfalls der Steuerzahler haftet. Sie hält noch Papiere im Wert von rund 60 Milliarden Euro.
Den Rest will das Land NRW als alleiniger Eigentümer in einer Servicebank bündeln. Diese "RestLB" muss das Land mit einer weiteren Milliarde Euro Eigenkapital ausrüsten - zusätzlich zu den 700 Millionen Euro, die NRW schon in der WestLB hat und die auf die "RestLB" übertragen werden. Der Bund will seine zwei Milliarden Euro WestLB-Eigenkapital ebenfalls auf die "RestLB" übertragen.
Offen sind die Auswirkungen auf die rund 4400 Beschäftigten der einst größten deutschen Landesbank. 400 sollen in die Verbundbank der Sparkassen wechseln, rund 1000 werden wohl in der "RestLB" gebraucht, die Dienstleistungen für das Land NRW und die "Bad Bank" erbringen soll. Das Finanzministerium hofft intern, dass weitere 1000 bis 1800 WestLBler im Zuge der Verkäufe neue Arbeitgeber finden. Für die Differenz von 1200 bis 2000 Mitarbeitern gibt es noch keine Lösung, wie es inoffiziell im Finanzministerium heißt. Gewerkschaft und WestLB-Vorstand verhandeln derzeit unter anderem über Abfindungs-Lösungen.
Die CDU im NRW-Landtag hält sich mit Kritik zurück: "Es gibt nicht viele Alternativen", sagte CDU-Finanzexperte Christian Weisbrich. Gerhard Papke (FDP) kritisierte: "Offenbar ist es den Sparkassen gelungen, die Verantwortung für die WestLB-Mitarbeiter weitgehend beim Land abzuladen." Heinz Wirz, Chef des Bundes der Steuerzahler in NRW, lehnt eine weitere Belastung des Steuerzahlers für den WestLB-Umbau ab: "Die Sparkassen sind gemeinsam mit dem Land die Haupteigentümer der WestLB und halten sich weitgehend schadlos." Der rheinische Sparkassen-Präsident Michael Breuer sprach von einem "guten und fairen Ergebnis mit einer ausgewogenen Verteilung von Verantwortung und Lasten."
