Kolumne Die Woche In Düsseldorf Was will die SPD gestalten?
Düsseldorf · Düsseldorf ist ein gutes Pflaster für Politiker. Hier muss zwar auch gespart werden, aber im Vergleich zu den meisten Städten ist die Landeshauptstadt finanzstark – mag auch die Kritik stimmen, dass die Schulden der städtischen Tochterfirmen das Glanzbild des Konzerns Stadt trüben. Der Gesamteindruck sieht so aus: In Düsseldorf wird gestaltet und nicht der Mangel verwaltet.
Düsseldorf ist ein gutes Pflaster für Politiker. Hier muss zwar auch gespart werden, aber im Vergleich zu den meisten Städten ist die Landeshauptstadt finanzstark — mag auch die Kritik stimmen, dass die Schulden der städtischen Tochterfirmen das Glanzbild des Konzerns Stadt trüben. Der Gesamteindruck sieht so aus: In Düsseldorf wird gestaltet und nicht der Mangel verwaltet.
Diese Stadt gibt zwar mehr als 300 Millionen Euro für den Kö-Bogen aus, aber beinahe der gleiche Betrag geht jährlich in Betreuungsaufgaben. Das Bild, dass hier im Überfluss nur für Beton und die Innenstadt Geld ausgegeben wird, ist eine Chimäre.
In der Politik zur Stadtentwicklung sind die Fronten klar aufgeteilt. Seit 14 Jahren regieren CDU und FDP die Stadt, SPD und Grüne opponieren. Die Grünen jedoch haben in der jüngsten Zeit zumindest auf anderen Politikfeldern Akzente gesetzt. Sie haben mit CDU und FDP das Handlungskonzept Wohnen beschlossen und dabei Politik für die Menschen gemacht. Der preisgedämpfte Wohnraum darf aufgrund ihrer Intervention bei Großprojekten nicht mehr als 8,50 Euro pro Quadratmeter kosten. Vorgesehen waren zunächst zehn Euro.
Wenn es in Düsseldorf demnächst also mehr preiswerten neuen Wohnraum gibt, wird man diese positive Entwicklung nicht auch der SPD gutschreiben, dabei hat sie viel dafür getrommelt und als erste Kraft auf dieses Thema gesetzt. Statt jedoch einen Kompromiss zu verhandeln, blieb am Ende die Maximalforderung — ob dies strategisch so schlau war, ist zu bezweifeln.
Ohnehin ist die Frage: Wo ist die SPD, wenn es um die großen Linien der Stadtentwicklung geht? Was will sie gestalten? Während Investoren seit Jahren mit Summen in die Stadt drängen, die sich zu mehreren Milliarden Euro addieren, verheddert sich die Partei oftmals in Oppositions-Kleinklein und Formalkritik.
Das ist so, seit erstmals 1999 nach der neuen Gemeindeordnung ein Oberbürgermeister als Chef der Stadtverwaltung und oberster Repräsentant der Stadt direkt vom Volk gewählt wurde. Marlies Smeets verlor damals gegen Joachim Erwin, seine Partei, die CDU, holte bei der Wahl fast 50 Prozent — von diesem Trauma hat sich die SPD bis heute nicht erholt. Gerade Marlies Smeets zeigte aber, dass die Sozialdemokraten auch anders konnten. Sie machte sich für den Bau der Arena stark, als Joachim Erwin noch ihre Wirtschaftlichkeit infrage stellte. Fraktionschef Hans-Otto Christiansen warb schon Mitte der 1990er Jahre für den Bau der Wehrhahn-Linie. Und es war mit Stadtdirektor Christoph Blume ein SPD-Planungsdezernent, der den Ausbau des Medienhafens vorantrieb.
Solcher Gestaltungswille war in den vergangenen Jahren nicht mehr bei den Sozialdemokraten auszumachen. Im Gegenteil: Weil man sich schlecht behandelt fühlte, nahm man nicht mehr an der Kleinen Kommission zum Kö-Bogen teil. Das sollte ein Paukenschlag sein, der kurzfristig als Protest gut getan haben mag — langfristig ist die Nichtteilnahme bei einem solchen Zirkel nachteilig. Jetzt berappelt man sich, will wieder Ziele setzen.
Als ein Projekt im Wahlkampf ist die Schaffung von mindestens einem neuen Stadtteil im Gespräch. Ein Kraftakt — mal sehen, ob es so weit kommt.
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