Interview: Was Erstwähler wissen wollen

Interview: Was Erstwähler wissen wollen

Roxy, Leon und Miriam (alle 17) dürfen am 25. Mai zum ersten Mal wählen. Vorher wollen sie von den Ratskandidaten Rajiv Strauß (SPD) und Mirko Rohloff (FDP) wissen, wann ihre Schule endlich saniert wird und warum sie wählen gehen sollten.

Leon: Politik in Düsseldorf zu machen ist ein Ehrenamt. Wie können Sie Ihren Job und die politischen Ämter vereinbaren? Das ist doch sicher eine ziemlich große Belastung.

Rohloff Tatsächlich hatte ich mir, bevor ich 2009 in den Rat eingezogen bin, nicht vorgestellt, dass die Belastung so groß ist. Meine politischen Schwerpunkte sind zum Beispiel Verkehr und Schule. Das sind Themen, bei denen auch außerhalb der Ausschusssitzungen viel Arbeit anfällt. Aber es macht auch Spaß, gerade weil man in Düsseldorf viel gestalten und Ideen umsetzen kann. StraußAls ich in den Rat eingezogen bin, hatte ich nicht gedacht, dass es so viel Arbeit macht. Ich war 21 Jahre und hatte gerade mit dem Studium angefangen. Aber mich hat mein politisches Engagement auch persönlich weitergebracht: Wenn mir etwas nicht gefällt, bin ich nicht passiv, sondern kann mitbestimmen - auch wenn das in der Opposition nicht immer so einfach ist.

Miriam: Was wollen Sie denn anders gestalten?

Strauß Ich bin schon lange Mitglied im Kulturausschuss und mache selbst Musik. Deshalb ist es mir ein Anliegen, die freie Szene zu unterstützen und mehr Proberäume für Bands zu schaffen. Wichtig ist auch das Thema Suchtprävention, da würde ich gerne mehr Geld ausgeben. Und in der Jugendhilfe finde ich, haben wir zwar schon viel beim Ausbau der Kitas getan, aber die Jugendfreizeiteinrichtungen müssen noch mehr gefördert werden.

Reaktionen aufs OB-Duell

Roxy: Und Sie, Herr Rohloff : Wo würden Sie gerne mehr Geld ausgeben?

Rohloff Das ist schwer zu sagen. Es gibt viele Bereiche, in die wir weiter investieren müssen. Mir als Schulpolitiker ist es wichtig, Geld für die Sanierung der Schulen bereitzustellen. Da habe ich auch die Rückendeckung meiner Partei, dass wir in den kommenden Jahren 30 Millionen Euro aus dem Etat für die Schulsanierung ausgeben wollen. Aber es gibt ja nicht nur mich, sondern auch meine Kollegen wollen sich für ihre Belange einsetzen. Da müssen wir miteinander verhandeln.

OB-Duell: Thema Investitionen

Roxy: Ist denn ein Problem in Düsseldorf so dringend, dass sie auch neue Schulden dafür machen würden?

Rohloff Nein, das auf keinen Fall. Die Schuldenfreiheit Düsseldorfs ist mir unglaublich wichtig, und ich denke, mit unserem Haushalt, der ja immerhin jedes Jahr zwei Milliarden Euro umfasst, können wir alles abdecken.

Leon: Die Schuldenfreiheit ist offenbar ein großes Thema in Düsseldorf. Würden Sie auch eine Neuverschuldung in Kauf nehmen, um mehr in der Stadt zu erreichen, Herr Strauß?

Strauß Zuerst einmal muss ich sagen, dass ich die Schuldenfreiheit Düsseldorfs für ein Märchen halte. Städtische Töchter wie die Rheinbahn, die Schulden macht, sind da nicht mit drin. Dennoch geht es uns finanziell gut. Mehr Geld ausgeben müssen wir aber in der Schul- und in der Wohnungspolitik. Und da würde ich auch neue Kredite aufnehmen.

  • Düsseldorf : So lief das TV-Duell zwischen Elbers und Geisel
  • Protokoll der Debatte im Live-Blog : OB-Kandidaten Elbers und Geisel im TV-Duell

Leon: Als wir vor sechs Jahren auf das Leibniz-Gymnasium gekommen sind, hieß es, die Mensa sei in einem Jahr fertig. Das ist sie bis heute nicht. Und einige Rohre wurden falsch verlegt, mehrere unserer Toiletten sind deshalb nicht nutzbar. Wann wird unsere Schule endlich saniert?

Rohloff Ich weiß von den Baumängeln an eurer Schule, kenne aber nicht den genauen Sachstand. Wir haben mehrere Probleme bei der Schulsanierung: Zum einen wurden viele Schulen in den 1960er und 70er Jahren gebaut. Dass man einmal eine Mensa brauchen würde, daran dachte man damals gar nicht. Auch Inklusion war noch kein Thema. Das heißt, wir müssen sehr viele Schulen derzeit sanieren, und das machen wir nach einer Prioritätenliste, dem so genanten Masterplan Schulen. Da werden alle Schulen nach ihrem Bedarf nacheinander abgearbeitet. Aber die Umbauten kosten natürlich alle viel Geld.

Roxy: Ist denn genug Geld für das alles da?

Rohloff Für die Schulsanierung alleine sind 30 Millionen Euro pro Jahr gedacht. Alles andere muss zusätzlich finanziert werden. Die Inklusion wird von der Landesregierung bezahlt - die hat beschlossen, dass wir diese durchsetzen müssen. Die Stadt muss dafür nicht zahlen. Strauß Ich glaube nicht, dass die 30 Millionen Euro für die Schulsanierung ausreichen. Vor allem, weil das Ganze, auch diese Prioritätenliste, überhaupt nicht transparent gestaltet ist: Mal stehen Schulen ganz oben auf der Liste, dann rutschen sie wieder nach unten. Dass die bereitgestellten 30 Millionen Euro auch wirklich jedes Jahr ausgegeben werden, halte ich ebenso für fragwürdig.

Leon: Nicht weit von uns entfernt steht der Kö-Bogen. Wenn wir daran vorbeigehen und unsere Schule nicht mal ordentlich aussieht, fragen wir uns, wo die Prioritäten in dieser Stadt liegen. Was meinen Sie dazu?

Rohloff Natürlich sind die Schulen wichtig. Aber wir können nicht all unser Geld für sie ausgeben. Gerade der Kö-Bogen ist ein Gewinn für Düsseldorf: Erst letztens saß ich im Hofgarten mit Blick auf die Libeskind-Bauten, und es sah toll aus. Wo früher nur ein Busplatz war, ist nun Lebensqualität entstanden. Die Tunnel helfen zudem dem Verkehr. Strauss Auch meine Partei war am Anfang dafür, den Jan-Wellem-Platz aufzuwerten. Mit der Art und Weise sind wir aber nicht einverstanden. Denn die Tunnel bedeuten auch hohe Folgekosten, und auch beim Bau der Libeskind-Bauten hat die Stadt mitbezahlt. Von dem Geld hätte man eine Menge für die Schulen tun können.

Letzte Frage: Warum sollten wir wählen gehen?

Rohloff Egal, wen ihr wählt, es ist wichtig, dass ihr es überhaupt tut - gerade bei der Kommunalwahl. Denn anders als zum Beispiel beim Bundestag, betrifft euch diese Wahl persönlich: Es ist euer Alltag, der von den Menschen, die ihr jetzt wählt, in den nächsten Jahren bestimmt wird. Strauß Ganz richtig, es geht um euren Alltag, der von der Politik verändert werden kann. Und denkt daran: Es ist ein großes Privileg, dass wir in Deutschland die Möglichkeit haben, frei zu wählen.

AUFGEZEICHNET VON LAURA IHME

(lai)
Mehr von RP ONLINE