Interview Professor Jacob Joussen Was Arbeitnehmer im Netz dürfen

Düsseldorf · Arbeitsrechtler Jacob Joussen sagt, Kritik sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Polemik und verletzende Äußerungen müsse der Arbeitgeber hinnehmen.

 "Elbers Entscheidung war deutlich überzogen." Arbeitsrechtler Jacob Joussen.

"Elbers Entscheidung war deutlich überzogen." Arbeitsrechtler Jacob Joussen.

Foto: RUB

Herr Joussen, die Suspendierung von Feuerwehrleuten durch Dirk Elbers nach deren Äußerungen bei Facebook schlägt hohe Wellen. War die Reaktion des OB angemessen?

Joussen Nach meiner Einschätzung war Herrn Elbers Entscheidung, die Feuerwehrleute zu beurlauben, deutlich überzogen.

Können Sie das begründen?

Joussen Nach meinem Kenntnisstand haben die Beamten bei Facebook Kritik an Zuständen geäußert. Und Kritik, da gibt es keinen Zweifel, darf ohne Einschränkungen geäußert werden. Das ist die Meinungsfreiheit, die durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt ist.

Die Stadtsprecherin hat argumentiert, das Grundvertrauen in die Verwaltung sei durch die Äußerungen erschüttert. Was darf man als Arbeitnehmer sagen?

Joussen Kritik ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, das heißt auch, dass sie unbequem sein darf. Das schließt übrigens auch ein, dass die Kritik polemisch ist. Auch verletzende Äußerungen können gerechtfertigt sein, da ist die Rechtsprechung relativ großzügig.

Wo ist die Grenze, was muss ein Arbeitnehmer für sich behalten?

Joussen Insgesamt ist die Rechtsprechung etwas schwammig. Selbst manche Beleidigungen muss sich der Arbeitgeber im Zweifel gefallen lassen, dass belegen mehrere Urteile. Die Grenze ist überschritten, wenn ein Arbeitnehmer Schmähkritik an seinem Arbeitgeber übt. So hat das Landesarbeitsgericht Bochum kürzlich einem Arbeitgeber Recht gegeben, der einem Mitarbeiter gekündigt hatte, weil dieser ihn als "Ausbeuter" und als "Menschenschinder" bezeichnet hatte. Um eine Kündigung zu rechtfertigen, muss die Kritik wirklich heftig sein. Ein möglicherweise im Affekt gesprochenes oder geschriebenes "Arschloch" reicht für eine Entlassung in der Regel nicht aus. Verleumdungen des Betriebs oder der Produkte sind übrigens ähnlich intolerabel wie heftige Kritik. Im Übrigen steht immer die Frage im Raum, ob Beleidigungen öffentlich ausgesprochen wurden, oder im Gespräch mit Freunden oder der Familie. In diesem privatesten Bereich darf man ungestraft alles sagen, weil man davon ausgehen kann, dass nichts nach außen dringt.

Die Suspendierungen verunsichern die Nutzer von sozialen Netzwerken. Bewegt man sich bei Facebook nun im privaten oder öffentlichen Raum?

Joussen Das hängt ganz wesentlich von den Nutzer-Einstellungen ab. Können nur meine direkten Facebook-Freunde die Kommentare lesen, bewegt man sich juristisch betrachtet im privaten Raum. Die Meinungsäußerungen sind also geschützt. Lesen auch die Freunde der Freunde mit, wird es kritisch. Kann schließlich jedermann auf die Einträge zugreifen, kann von privatem Raum keine Rede mehr sein. Allerdings steckt die Rechtsprechung bei der Abgrenzung in den recht neuen sozialen Netzwerken noch in den Anfängen. Vieles ist noch unklar.

Thorsten Breitkopf führte das Gespräch.