Mit gemischten Reaktionen hat die Düsseldorfer Politik auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs reagiert. Die Münsteraner Richter hatten den von der schwarz-gelben Landesregierung gesetzten Termin für die Kommunalwahlen am 30. August sowie den Wegfall der Stichwahl bestätigt und damit die Klage von SPD und Grünen abgelehnt. Einig sind sich die Parteien nur darin, dass nun in beiden Punkten Klarheit herrscht.

"Bei mir hätte es keine Rolle gespielt, ob es eine Stichwahl gibt oder nicht", sagt Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) selbstbewusst. Bei seiner Wahl 2008 konnte er fast 60 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich verbuchen — ein mehr als klares Ergebnis.

"Demokratie kostet eben Geld"

Dass die Richter nun den separaten Wahltermin für die Kommunen bestätigt und sich gegen die von Rot-Grün geforderte Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 27. September ausgesprochen haben, hält Elbers für richtig. Nur so könne die Arbeit von Kommunalpolitikern wirklich gewürdigt werden.

Dass der getrennte Wahlgang die Stadt 400.000 Euro kostet, findet er vertretbar: "Demokratie kostet eben Geld", SPD und Grüne hätten schließlich auch die Mehrkosten eines zweiten Wahlgangs bei einer Stichwahl in Kauf genommen.

Karin Kortmann, Chefin der Düsseldorfer SPD und 2008 rot-grüne OB-Kandidatin, bedauert, dass die Richter sich gegen die Stichwahl entschieden haben: "Die Stichwahl ist ein Instrument, die Bürger mehr an demokratischen Prozessen zu beteiligen."

Kritik übt Kortmann auch am Wahltermin, den die Landesregierung bestimmt hat, nachdem sie mit ihrem Versuch, die Kommunalwahl auf den Tag der Europawahl am 7. Juni zu legen, vor Gericht gescheitert war: "Trotz der Finanzkrise NRW-weit einen zweistelligen Millionenbetrag dafür auszugeben, ist eine miese politische Aushöhlung von Rechten einer Landesregierung, die damit nur ihre Mehrheiten sichern will."

Nach Ansicht des Düsseldorfer CDU-Chefs Klaus-Heiner Lehne konnten die Verfassungsrichter gar nicht mehr gegen den 30. August entscheiden. Das Gericht habe sich bei seinem ersten Beschluss, dass nicht mehr als drei Monate zwischen der Neuwahl eines Stadtrats und dem Zeitpunkt, zu dem er seine Arbeit aufnehme, liegen dürften, "seine Falle selbst gebaut". Das Ziel sei nämlich, ab 2014 Kommunal- und Europawahl langfristig zusammenzulegen, somit Kosten zu sparen und die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Grünen-Chefin Mona Neubaur räumt ein, dass die Vorzeichen schlechter gestanden hätten als beim letzten Verfahren. "Aber wer nicht kämpft, hat schon verloren." Es habe sich gelohnt, diese Entscheidung herbeizuführen, jetzt herrsche Klarheit. Hoffnungen hegt Neubaur noch, was die Stichwahl betrifft: "Das Gericht will genau beobachten, wie sich die Wahlbeteiligung entwickeln wird, und gegebenenfalls nachjustieren."

FDP-Chefin Gisela Piltz sagt, es sei ein Armutszeugnis für die Opposition im Landtag, zum Verfassungsgerichtshof zu eilen, um Wahltermine festlegen zu lassen. Zudem habe Rot-Grün beim Thema Stichwahl "gepennt": "Es ist schon bemerkenswert, Monate nachdem in der Landeshauptstadt ohne Stichwahl ein OB gewählt wurde, gegen deren Wegfall zu klagen."