Wohnen in Düsseldorf Was die Politik zu Vorkaufsrechten in In-Vierteln entschieden hat
Düsseldorf · Im Wohnungsausschuss ist am Montag debattiert worden, wie die Verdrängung von Bewohnern in beliebten Viertel mit hohen Immobilienpreisen verhindert werden kann. Was ein Weg sein könnte.
In beliebten Vierteln mit stark steigenden Wohnungspreisen könnte die Stadt in Zukunft mit einem Vorkaufsrecht steuernd eingreifen. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen könnten so erschwert werden. Eine mögliche rechtliche Begründung muss jetzt die Stadt prüfen, wie der Wohnungsausschuss am Montag nur gegen die Stimme der Linken beschloss.
Konkret soll die Verwaltung nach Antrag von CDU und Grünen einschätzen, ob ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse ein solches Eingreifen rechtfertigen könnte. Im Urteil heißt es, dass es geboten sei, „der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken, weil der Erhalt einer sozial gemischten Bevölkerung in innerstädtischen Quartieren im Interesse des Gemeinwohls liegt“.
Harald Schwenk (Grüne) beschrieb die Hoffnung, künftig politisch konsequenter beim Bestand für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen zu können, was bei Neubauten schon besser gelinge. Christoph Schork (FDP) regte an, ein Vorkaufsrecht zeitlich zu limitieren, damit Verkaufsprozesse nicht unnötig in die Länge gezogen werden. Sabrina Proschmann von der SPD stimmte einer „aktiven Ankaufspolitik“ zu. Sie gab zu bedenken, dass das neue Baulandmobilisierungsgesetz schneller zum Erfolg führen könnte. Zurzeit wird die Umsetzung auf Landesebene vorbereitet. Die Linke war gegen den Antrag, da sie Verzögerungstaktiken vermute.
Dass die Verwaltung grundsätzlich auf Vorkaufsrechte zur Erreichung politischer Ziele setze, führte Planungsdezernentin Cornelia Zuschke aus. Eingesetzt werden sie etwa in Industriekernzonen oder beispielsweise bei der geplanten, aber stockenden Wohnbebauung im Glasmacherviertel. Zuschke erklärte zudem, dass es mit Vorkaufsrechten vor allem darum gehe, Eigentümer dazu zu bringen, im Sinne der Stadt zu handeln. Es sei dagegen nicht das Ziel, mit viel Geld selbst anzukaufen.
