Chef des Mietervereins Düsseldorf: „Viele lassen sich viel zu viel gefallen“

Chef des Mietervereins Düsseldorf: „Viele lassen sich viel zu viel gefallen“

Der 1. Vorsitzende des Mietervereins Düsseldorf fordert mehr Mut gegen steigende Mieten.

Hans-Jochem Witzke ist ein gemütlicher Charakter und macht gerne mal einen Witz. Mit Blick auf die galoppierenden Wohnpreise kann er aber auch ganz anders. Der Chef des Mietervereins gehört zu den Vorbereitern einer Demo gegen hohe Mieten in Düsseldorf.

Herr Witzke, die Bevölkerung in Düsseldorf wächst rasant. Auch die Zahl der Mitglieder im Mieterverein?

Witzke Wir sind bei knapp 33.000 Mitgliedern, einige mehr als vor zehn Jahren.

Die Zahl der Einwohner in der Landeshauptstadt ist in der gleichen Zeit um fast 40.000 gewachsen. Die haben sich doch nicht alle Eigentumswohnungen gekauft.

Witzke Nein, das sicher nicht. Der Anteil der Mieterhaushalte liegt bei gut 350.000 Wohneinheiten in Düsseldorf bei 80 Prozent. Die meisten Menschen können sich eine Eigentumswohnung nicht leisten oder finden keine. Die Menschen sind zudem mobil, und viele stehen notgedrungen im Stau auf der A 52 und 46.

Seit Jahren steigen die Mieten, da müsste der Mieterverein doch weit mehr neue Mitglieder haben. Woran liegt es , dass dies nicht der Fall ist? Sind die Vermieter heute bessere Partner?

Witzke Zunächst einmal verhalten sich sehr viele Vermieter korrekt und sind froh, zuverlässige Mieter zu haben. Aber natürlich gibt es Konfliktfälle. Mancher unternimmt nichts, weil er Angst hat und sich mit seinem Vermieter nicht anlegen will. Einige Fälle landen aber bei uns. Wer neu eintritt, hat das Problem meist schon im Gepäck. Das gilt für 70 Prozent der Neueintritte. Und es gibt Verschiebungen bei den Beratungsfällen, die mit den Problemen der wachsenden Stadt und der Attraktivität des Marktes zu tun haben. Weil der Wohnungsbau nicht nachkommt, steigen die Preise rasant.

Seit 2010 hat die Gesamtzahl der Beratungsfälle aber abgenommen.

Witzke Das stimmt, von knapp 30.000 auf rund 27.000. Viel zu viele lassen sich viel zu viel gefallen. Aber die Intensität bei den einzelnen Fällen selbst hat zugenommen, mancher Mieter ist zehn Mal im Jahr bei uns. Das ist möglich, deswegen zahlt niemand mehr als die 66 Euro Jahresbeitrag. Wir haben zudem eine drastische Zunahme bei den Konflikten wegen Mieterhöhungen, da liegt der Zuwachs bei mehr als 50 Prozent auf 2647 Fälle im vorigen Jahr. Mehr als 30 Prozent plus sind es bei Kündigungen, da ging es um 2104 Fälle. Sie berichten ja in Ihrer Serie „Wem gehört Düsseldorf?“ über solche Fälle, und tatsächlich ist es gut, wenn mehr Transparenz in den Wohnungsmarkt kommt. Für die eher normalen Auseinandersetzungen gilt: Die Regelungen sind kompliziert, nicht selten macht ein Vermieter auch ohne jede böse Absicht Fehler. Wir klären auf und verstehen uns als Schlichter.

Woran merken Sie das?

Witzke Jede zweite Nebenkostenabrechnung, die uns zur Prüfung vorgelegt wird, ist fehlerhaft. Mit fast 9000 Fällen machen sie auch den Löwenanteil bei den Beratungen aus. Da wundert es mich selbst, dass nicht mehr Leute zu uns finden. Früher waren die Nebenkosten gering, heute heißen sie nicht umsonst zweite Miete. Im bundesweiten Betriebskostenspiegel betragen die Kosten heute inklusive Heizung bis zu drei Euro pro Quadratmeter. Gerade bei den Heizkosten lohnt es sich, genau hinzuschauen. Wer in der Mitte des Jahres einzieht, muss beispielsweise nicht die Hälfte der Heizkosten seiner Wohnung tragen. Bei uns findet der Winter eher im Januar und Februar statt. Die Heiz- und Nebenkosten für eine leerstehende Wohnung dürfen auch nicht auf alle Mieter umgelegt werden.

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In Düsseldorf häufen sich die Fälle, wo es einen Streit gibt um die Umlegung von Modernisierungskosten. Ist das ein Trend?

Witzke Zweifellos! Modernisierungskosten können Sie auf die Mieter umlegen, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten nicht. Wo hört das eine auf, fängt das andere an? Bei den derzeit auch öffentlich diskutierten Fällen der LEG in Unterrath wurden nur rund 7,5 Prozent der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung zugeschlagen. Der Nachweis muss sauber geführt werden, das hat das Amtsgericht der LEG bereits in Hassels-Nord bestätigt. Interessant ist, dass die LEG Berufungen gegen die Urteile zurückgezogen hat. Vermutlich, um Präzedenzfälle zu vermeiden. Es gibt weitere Fälle dieser Art in Düsseldorf, um die sich der Mieterverein jetzt kümmert.

Glauben Sie, dass die Stadtpolitik es schafft, mehr preiswerte Wohnungen zu schaffen? Der grüne Bürgermeister Wolfgang Scheffler hat vorgeschlagen, bei neuen Wohnprojekten nicht mehr 40 Prozent an preisgedämpften und öffentlich geförderten Wohnungen zu schaffen, sondern gleich 100 Prozent.

Witzke Ich glaube, dass Scheffler recht hat. Aber das reicht ja beileibe nicht aus. Vielleicht brauchen wir in den Großstädten auch mal einen Mietpreisstopp. Die Politik muss mutiger werden, denn viele Vermieter, vor allem die großen Gesellschaften, nutzen die Knappheit an Wohnraum aus. Da ist die Nettomieterhöhung von 15 Prozent alle drei Jahre im System hinterlegt. Wer kann sich das auf Dauer leisten? Die wirtschaftliche Härte beginnt da, wo 30 Prozent des Nettoeinkommens für das Wohnen aufgebracht werden. Die preisgedämpfte Miete liegt aber schon bei 9,60 Euro pro Quadratmeter. Die meisten Düsseldorfer Familien und Rentnerhaushalte können sich schon das nicht leisten. Auch viele andere müssen sich nach der Decke strecken.

Die Investoren sagen, dass sie wegen der hohen Grundstücks- und Baukosten nicht mehr als 40 Prozent günstigere Wohnungen errichten können. Sie bräuchten eine Mischfinanzierung.

Witzke Die Quersubventionierung von Wohnraum ist wohl nicht nötig. Investoren können heute über die NRW-Bank bis zu 25 Prozent eines Kredites bezuschusst bekommen. Dieser Tilgungsverzicht wird aus Bundesmitteln finanziert. Die Stadt gibt bei den Grundstücken Preisnachlässe.

Durch Weiterverkauf ist das Glasmacherviertel in Gerresheim durch einen Grundstückspreis von rund 130 Millionen Euro vorbelastet. Klappt es da mit dem einst gewünschten preiswerten Familienwohnen?

Witzke Gerresheim ist ein Lehrstück für Spekulation. Zumindest muss das Handlungskonzept Wohnen umgesetzt werden. Ansonsten ist Skepsis berechtigt. Die Stadt hat jedoch Spielraum und Druckmittel, denn noch gibt es ja keine Baugenehmigung. Wichtig ist zudem, dass die Stadt bei der Bergischen Kaserne den Hut aufbehält. Wenn sie das Areal zu günstigen Konditionen erwerben kann, sollte sie viel preiswerten Wohnraum schaffen, zu 90 Prozent mehrgeschossig, vielleicht dazu einige Einfamilien- oder Reihenhäuser. Man muss Architekten ja auch nicht überbeschäftigen, sondern kann gute Entwürfe vom einen auf den anderen Ort übertragen.

In Berlin und München gab es schon Demonstrationen gegen zu hohe Mieten. Ist etwas Vergleichbares in Zukunft auch in Düsseldorf geplant?

Witzke Wir sind in Vorbereitungen. Es ist ja auch nicht richtig, was in NRW passiert. Gerade in den Ballungsräumen sollte es bei der maximal möglichen Mieterhöhung von 15 Prozent alle drei Jahre bleiben. Auch weitere Mieterschutzregelungen sind in NRW in Gefahr. Und würde die Landesregierung ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, dann wird die Mietpreisbremse in NRW gänzlich abgeschafft – ein völlig falscher Schritt, gerade vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung dabei ist, diese Regelung zu verschärfen. Da der Mietspiegel durch die Verankerung in der Mietpreisbremse immer mehr an Bedeutung gewinnt, plädiere ich dafür, den Betrachtungszeitraum auf mindestens acht Jahre zu verlängern, damit die Neuvermietungsmieten nicht durch die Decke gehen. Denn die dürfen bekanntlich, bei Anwendung der Mietpreisbremse, den Mietspiegel um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen. Am Ende helfen aber nur drei Dinge: bezahlbar bauen, bauen und bauen!

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