Verkehrspolitik in Düsseldorf Viel Kritik an Vorstoß der SPD für Tempo 30

Düsseldorf · Die Sozialdemokraten wollen in Düsseldorf stadtweit die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduzieren. Die Hürden dafür sind jedoch hoch. Die Grünen unterstützen den SPD-Vorschlag, CDU und FDP sind dagegen.

 Die SPD kann sich überall in Düsseldorf Tempo 30 vorstellen.

Die SPD kann sich überall in Düsseldorf Tempo 30 vorstellen.

Foto: Bretz, Andreas (abr)

Tempo 30 auf Düsseldorfer Straßen und nur auf ausgewählten Hauptstraßen sollen höhere Geschwindigkeiten erlaubt sein: Diese Forderung stellte die SPD am Samstag auf ihrem digitalen Parteitag auf und erhält für den Vorschlag Unterstützung von den Grünen.

Die Grünen seien schon lange dafür, in den Städten das Tempo auf 30 km/h zu reduzieren: „Man sollte die Regel, dass nur auf ausgewählten Straßen Tempo 30 gilt und ansonsten 50, einfach umdrehen – Tempo 30 ist normal und 50 die Ausnahme“, sagt Norbert Czerwinski, Fraktionschef der Grünen.

Allerdings ist es nicht so einfach, die Regelung zu ändern. Nach Auskunft der Stadt ist es nur per Einzelfallprüfung möglich, streckenbezogen oder straßenbezogen die zulässige Höchstgeschwindigkeit aus Verkehrssicherheits- oder Lärmschutzgründen – ebenfalls unterteilt nach ganztägig und nachts – zu reduzieren.

Gründe der Luftreinhaltung liegen in Düsseldorf zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aktuell nicht vor. Außerdem sind die Belange des öffentlichen Nahverkehrs zu berücksichtigen und das Vermeiden von Verlagerungen von Schleichverkehren durch Wohngebiete.

CDU-Verkehrsexperte Andreas Hartnigk nennt den Vorstoß deswegen schlicht „Blödsinn“. Die CDU sei für innovative Verkehrsprojekte und habe etwa mit den Grünen beim Antrag für die Spielstraßen zusammengearbeitet, beim Tempo gehe es aber um die Erreichbarkeit der Stadt für Arbeitnehmer und Kunden von Handel und Gastronomie. Links und rechts der Hauptstraßen gelte Tempo 30 schon oft, wichtiger sei jetzt eine effektive digitale Verkehrssteuerung.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, OB-Kandidatin der FDP, sieht „gesamtstädtisch keinen Sinn in Tempo 30“. In Wohngebieten und an Kitas, Schulen, Krankenhäusern etc. gebe es die Beschränkung bereits. „Wenn die SPD beim Verkehr etwas anpackt, geht es schief“, sagt die Liberale und nennt „Umweltspuren, Pop-up-Radweg und die Abschaffung der grünen Welle“.

Was halten Sie von dem Vorschlag, Tempo 30 stadtweit einzuführen? Schreiben Sie uns an duesseldorf@rheinische-post.de.

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