Verwaltungsgericht: Stadt Düsseldorf muss Tour-de-France-Vertrag offenlegen

Urteil des Verwaltungsgerichts : Stadt Düsseldorf muss Tour-de-France-Vertrag offenlegen

Die Stadtverwaltung muss den bisher geheimen Vertrag zum Start der Tour de France 2017 in Düsseldorf offen legen. Um die Kosten für Grand Départ hatte es damals viel Ärger gegeben.

Wie erwartet muss die Stadt Düsseldorf den Vertrag mit dem Veranstalter der Tour de France offenlegen. In der vergangenen Woche hatte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht eine solche Entscheidung bereits zu erkennen gegeben. In seinem schriftlichen Urteil vom Dienstag stellte das Gericht fest, dass der Kläger, der Journalist und Radsportexperte Ralf Meutgens, einen Auskunftsanspruch nach den Vorschriften des NRW-Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hat. Dem könne die Stadt ein Geheimhaltungsinteresse nicht entgegenhalten, so das Gericht. Meutgens muss laut Urteil jetzt eine Kopie des Vertrages bekommen.

Düsseldorf war im Jahr 2017 Ausrichter des Grand Départ, dem Auftakt der Tour de France. Die Kosten waren damals wegen Mehrkosten in Millionenhöhe zum Politikum geworden, der Stadtrat hatte Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) die nachträgliche Genehmigung der Ausgaben verweigert. Einnahmen in Höhe von acht Millionen Euro standen Ausgaben von 15,8 Millionen Euro entgegen. Der Rat hatte ein Minus von 4,9 Millionen Euro wegen der Werbewirkung für die Stadt abgesegnet. Tatsächlich waren es aber 7,8 Millionen geworden. Der Vertrag mit dem französischen Veranstalter, der Amaury Sport Organisation (A.S.O.), wurde wegen einer Vertraulichkeitsvereinbarung aber nie öffentlich gemacht.

In seinem Urteil erklärte das Gericht, die Stadt habe nicht ausreichend erläutert, dass der Vertrag Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der A.S.O. enthalte. Auch könne die Stadt sich nicht auf eine Vertraulichkeitsvereinbarung berufen. Mit einer solchen Vereinbarung dürfe die Stadt den umfassenden Auskunftsanspruch nach dem IFG nicht einschränken.

Zudem habe die Öffentlichkeit ein großes Interesse an der Offenlegung des Vertrages, besonders weil die Durchführung und Finanzierung des Grand Départ kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert worden seien.

Gegen das Urteil könnte die Stadt beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster in Berufung gehen, Stadtsprecherin Ingrid Herden schloss dies aber aus. Die Stadt sei für Transparenz und werde den Vertrag bald offenlegen.

(gaa/csr/dpa)