Düsseldorf Verunglimpfte Ex-Ratsherr einen Polizisten?
Düsseldorf · 1800 Euro Strafe soll der frühere Ratsherr Frank Laubenburg wegen Verunglimpfung eines Polizisten zahlen. Ein Beamter des polizeilichen Staatsschutzes hatte das frühere Ratsmitglied der Linken im Juni 2013 wegen übler Nachrede angezeigt. Das Amtsgericht verhängte mit schriftlichem Strafbefehl die Strafe gegen Laubenburg. Doch der wehrt sich dagegen, also kommt der Fall am 30. September (10.45 Uhr, Saal 1.105) vors Amtsgericht.
Demnach war Laubenburg damals an der Willi-Becker-Alle an einer Solidaritätskundgebung beteiligt im Zusammenhang mit einem Asylverfahren sowie einem Hungerstreik in München. Dabei soll es am Hinterausgang eines Gebäudes zu Rangeleien zwischen Demonstranten mit Polizeikräften gekommen sein, zwei Beamte berichteten später von Widerstandshandlungen. Laubenburg wurde angeblich dabei beobachtet, wie er diese Szenen fotografierte. Stunden später veröffentlichte er laut Anzeige auf Facebook ein Foto eines Polizisten mit der Frage: "Kennt jemand diesen Schläger vom Staatsschutz?" Auf Nachfrage einer Nutzerin soll er ergänzt haben: Jener Beamte habe Beobachter "auf Autos geschubst und hat dann Leute angegriffen". Ob dieser Aufruf zur Identifizierung erfolgreich war, ist nicht bekannt.
Der betroffene Polizist wertete Laubenburgs Äußerung als ehrverletzend, hat den Ex-Ratsherrn wegen übler Nachrede angezeigt. Das Amtsgericht wertet Facebook nach einer Entscheidung in anderer Sache nicht mehr als rein private Informationsplattform innerhalb geschlossener Gruppen, sondern als öffentlichen Raum. Und demnach stellt jede Veröffentlichung von Fotos und zusätzlichen Verunglimpfungen eine Straftat dar.
