Düsseldorf Verdient Rüttgers Chauffeur zu viel?
Düsseldorf · Gleichbehandlung und mehr Geld verlangt die frühere Cheffahrerin von NRW-Finanzminister Helmut Linssen vor dem Arbeitsgericht. Die 50-Jährige, die zwar weiterhin in Landesdiensten ist, sich aber auf eine andere Stelle beworben hat, fordert monatlich 1000 Euro mehr. Unter anderem, weil der Cheffahrer von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers besser bezahlt wird als alle Kollegen im Fahrerlager der Landesregierung. Am 29.Oktober verhandelt das Düsseldorfer Arbeitsgericht (Az: 15 C 2035/08).
Ein Zufall hatte der Klägerin zu dem Eindruck verholfen, dass sie als Cheffahrerin bei der Landesregierung deutlich unterbezahlt ist. Im Postfach der 50-Jährigen war irrtümlich eine Gehaltsabrechnung des Rüttgers-Fahrers gelandet. Ein kurzer Blick auf die falsch einsortierte Post genügte ihr, um festzustellen, dass der Chauffeur des Ministerpräsidenten als Zulage zum Gehalt 500 Euro monatlich mehr erhält als jeder andere Fahrerkollege. Das will die Cheffahrerin nicht auf sich sitzen lassen. "Das ist eine Ungleichbehandlung, die wohl davon abhängt, wie gut man sich mit dem jeweiligen Minister versteht", schimpft ihr Anwalt Dyrik Blume.
Schon im November 2007 hatte die SPD-Fraktion im Landtag in einem Pamphlet ("Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten/Die Chronologie schwarz-gelber Regierungspolitik") auf die Sonderbezahlung des Rüttgers-Chauffeurs hingewiesen und gefrotzelt: Offensichtlich würden in der Droschke des Ministerpräsidenten besondere Bedingungen herrschen. "Ausschlaggebend ist nicht, wie lange man fährt, sondern wen man fährt", spöttelte die Landes-SPD damals.
Doch mit ihrer Klage gegen das Land NRW fährt die 50-Jährige jetzt mehrgleisig. Neben der finanziellen Gleichstellung mit dem Rüttgers-Fahrer fordert sie weitere 500 Euro monatlich als Leistungszulage. Wer als Landesfahrer durchschnittlich 40000 Kilometer pro Jahr zurücklegt, habe Anspruch auf Zusatzvergütung. Ob die Frau dafür aber die nötigen Voraussetzungen mitbringt, ist ungewiss.
Nach RP-Informationen genoss sie nicht gerade das Wohlwollen ihres langjährigen Fahrgastes Helmut Linssen. So beklagt die 50-Jährige auch, dass der Landes-Finanzminister sie lediglich zu kurzen Touren eingesetzt habe, sie daher an der 40000-Kilometer-Grenze zu scheitern droht.
Die Landesregierung wollte gestern zu dem Vorgang keine Stellung nehmen. Es seien eine "interne Personalangelegenheit und ein laufendes Gerichtsverfahren", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Holger Schlienkamp.
