Amtsgericht muss neu verhandeln Urteil wegen Sozialhilfebetrugs aufgehoben

Düsseldorf (dto). Weil er nach Überzeugung des Richters für sich und seine Familie unrechtmäßig 52.000 Mark Sozialhilfe kassiert hatte, war ein Düsseldorfer Bauunternehmer im Juli 2003 vom Amtsgericht zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der 43-Jährige ging nun vor dem Landgericht in Berufung und forderte einen Freispruch. Dazu kam es nicht, stattdessen wurde das Urteil nach einiger Diskussion aufgehoben und an das Amtsgericht zurückverwiesen.

 Wegen einer Einbruchsserie in Luxushotels muss sich eine Bande vor Gericht verantworten.

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Foto: rpo/ms

Am 17. Februar 1999 hatte der Angeklagte beim Sozialamt Düsseldorf einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt. "Das war eine Notlösung. Ich habe 33 Jahre lang hart gearbeitet und gut verdient", erklärte der ehemalige Bauunternehmer. In seinem Antrag hatte laut Anklage angegeben, über keinerlei Vermögen und Einkommen zu verfügen. Bis Oktober 2000 erhielt er daraufhin monatlich 3.454 Mark Sozialhilfe, insgesamt 52.000 Mark.

Der Vorwurf der Anklage: Im gleichen Zeitraum soll der Unternehmer ohne Wissen des Sozialamts 27.435,16 Mark von seinem Bruder und Schwiegereltern kassiert haben, die er für die Anmietung mehrerer Wagen ausgab. Einkünfte die laut Anklage als Unterhaltsleistungen zu werten waren. Der zusätzliche Verdacht: Radi E.F. soll die Autos gewerbsmäßig genutzt haben. Die Erklärung des Angeklagten: "Ich habe kein Gewerbe geführt". Die Autos habe er lediglich für private Zwecke wie Familienbesuche angemietet oder um seine drei Kinder in Schule oder Kindergarten zu bringen.

Richterin und Staatsanwalt hatten ihre Zweifel an dieser Geschichte. Er sei jeden Monat mehrere tausend Kilometer mit seinem Leihwagen gefahren, "klare Indizien für ein Gewerbe", meinte die Richterin. Er habe Bekannten das Auto für Auslandsfahrten überlassen, so die Erklärung des Angeklagten für den hohen Tachostand. "Sie liefern immer wieder neue Geschichten", entgegnete die Richterin. "Die Zahl der gefahrenen Kilometer liegt im normalen Bereich", so der Angeklagte.

Zahlungen von nicht unterhaltspflichtigen Verwandten gälten nicht als Unterhalt, warf der Verteidiger zur Entlastung seines Mandanten ein, müssten daher nicht zwingend auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Zu einer Entscheidung über diesen Einwand kam es am Landgericht jedoch nicht mehr.

Das erstinstanzliche Urteil müsse aufgehoben und an das Amtsgericht zurückverwiesen werden, beantragte der Staatsanwalt. Seine Begründung, die nach einiger Diskussion auch Verteidiger und Richterin überzeugte: Das Amtsgericht habe den Vorwurf, der Angeklagte habe ein Gewerbe betrieben, gar nicht verhandelt, stattdessen nur die familiären Zahlungen ins Visier genommen.

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