Düsseldorf Uni kritisiert neues Hochschulgesetz
Düsseldorf · Der Rektor sieht das geplante Gesetz als Eingriff in die Hochschulfreiheit.
Das von der Landesregierung geplante neue Hochschulgesetz stößt bei der Heinrich-Heine-Universität (HHU) auf Widerstand. In einer gemeinsamen Stellungnahme übten Rektorat, Senat, Hochschulrat und der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) scharfe Kritik: Der von der rot-grünen Regierung geplante Gesetzesentwurf "bedroht nicht nur die erfolgreiche Entwicklung der HHU und der anderen Universitäten im Land, sondern auch die Freiheit der Wissenschaft". Der Entwurf greift nach Ansicht der Hochschul-Einrichtungen "in gravierendem Maße in die Haushaltsverantwortung ein" und stelle "einen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit" dar.
Die Gremien der Uni fordern die NRW-Landesregierung und die Fraktionen im Landtag daher auf, die Kritikpunkte bei der parlamentarischen Diskussion des Gesetzesentwurfes zu berücksichtigen und den Hochschulen auch weiterhin ein hohes Maß an Autonomie und Eigenverantwortung zuzutrauen. Denn "die Sorge vor einem Missbrauch der Hochschulfreiheit ist unbegründet", sagte Uni-Rektor Hans Michael Piper. Dass die Universitäten in finanzieller und in fachlicher Hinsicht einer politischen Kontrolle "unterstellt" werden sollen, bedrohe "die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung in NRW".
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass das Wissenschaftsministerium künftig darüber entscheidet, welche Studiengänge wo angeboten werden, und sich das Recht vorbehält, einzelnen Fachbereichen das Promotionsrecht zu entziehen. Die Hochschulen sollen auch einen jährlichen Rechenschaftsbericht abliefern und alle Drittmittelprojekte offenlegen.
