Grüne sauer Umweltzone mit Fahrverbot ist umstritten
Düsseldorf · Die Verkehrsplaner der Stadt Düsseldorf bekommen Schützenhilfe in der Auseinandersetzung um das Einführen einer Umweltzone. Peter Achten, Geschäftsführer des Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes, begrüßt es, dass die Stadt Düsseldorf eingehend prüft, ob eine Umweltzone bei der Verminderung der Feinstaub-Konzentration wirkungsvoll ist. Gerade "für die Einführung einer Umweltzone mit Fahrverboten für Gewerbetreibende, aber auch für Bürger", sei ein solche Prüfung wichtig.
Feinstaub und Umweltzonen: Sieben Fakten
Das Verkehrsdezernat der Stadt hat sich in der Vergangenheit gegen eine Umweltzone ausgesprochen, weil andere Vorgehensweisen, beispielsweise besondere Umgehungsrouten für Lkw und grüne Welle für Autos, auf stark belasteten Straßen sinnvoller und weniger aufwändig als Fahrverbote seien. Die Bezirksregierung dagegen besteht auf einer Umweltzone als einer Maßnahme in einem umfassenden Luftreinhalteplan. Sie stützt ihre Forderung auf eine Wirksamkeitsanalyse des Landesumweltamtes. Die Bezirksregierung legt die einzelnen Maßnahmen für das Reinhalten der Luft fest, die Stadt muss aber einverstanden sein. Über die strittigen Punkte wird demnächst verhandelt.
Die Zurückhaltung des Verkehrsdezernats erzürnt den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen, Norbert Czerwinski. "Die Verhinderungspolitik des Verkehrsdezernats ist unverschämt. Es will offensichtlich immer noch nicht wahr haben, dass die Gesundheit der Düsseldorfer Vorrang haben muss", sagte er. Der Entwurf der Bezirksregierung liege bereits seit Anfang des Jahres vor, neu seien nur die Ergebnisse der Wirkungsanalyse. "Aber diese gab es schon für Luftreinhaltepläne anderer Kommunen. Die Methodik hätte die Stadtverwaltung mühelos auch vorher in Erfahrung bringen können", sagte Czerwinski.
Der Einzelhandelsverband hält dagegen die Umweltzone für ungeeignet. "Andere Schadstoffquellen wie Industrie oder Hausheizungen reduziert die Wirksamkeit einer Umweltzone auf ein Minimum", erklärt Achten. Sinnvoller als punktuelle Fahrverbote sei eine Optimierung des Verkehrs, um die Schadstoffbelastung in den Städten zu vermindern.
