Debatte im Düsseldorfer Verkehrausschuss Umweltspuren werden vor der Wahl wohl nicht mehr erweitert
In der Verkehrspolitik kommt das Ampel-Bündnis nicht mehr zusammen. Und die Verwaltung sieht sich an der Kapazitätsgrenze. Eine Debatte im Ausschuss zeigte viel Ernüchterung.
Die Umweltspuren werden bis zur Kommunalwahl aller Voraussicht nach nicht länger werden – und in der Verkehrspolitik herrscht Ernüchterung im Bündnis von SPD, Grünen und FDP. Das waren die zentralen Ergebnisse einer Debatte im Verkehrsausschuss über einen möglichen Ausbau des umstrittenen Versuchs.
Diese geriet zur Abrechnung über den Kurs in der Verkehrspolitik der Ampel-Kooperation – und machte deutlich, dass Verkehrsamt und Rheinbahn an der Grenze ihrer Belastbarkeit agieren.
Dezernentin Cornelia Zuschke hatte dem Ausschuss eine Prüfung über mögliche weitere Teilstücke der Umweltspur vorgelegt. Wie berichtet, könnten im Norden weitere Abschnitte markiert werden. In der Innenstadt rät die Verwaltung davon ab, da große Umbauten nötig wären. Aus Sicht von Zuschke wäre das aber auch nicht unbedingt nötig. Das „Ziel der inneren Entspannung“ sei bereits durch die Umweltspur an der Außengrenze der Innenstadt erreicht worden, da deutlich weniger Autos durch die stark belasteten Innenstadtstraßen fahren.
Weil die Umweltspuren derzeit keine politische Mehrheit mehr haben, hatte Zuschke die Pläne nur als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Sie informierte zugleich über die Fortschritte bei Verkehrswende-Maßnahmen wie Park-and-Ride-Plätzen. Aus der Politik hagelte es Kritik für ihr Papier, auch aus der Ratsmehrheit. Norbert Czerwinski (Grüne) nannte die Fortschritte „sehr enttäuschend“. Selbst lange diskutierte Maßnahmen kämen kaum voran, andere Pläne wie der Park-and-Ride-Platz an der Messe seien schlecht durchdacht. „Warum soll es Shuttle-Busse geben, wenn die U78, die dort fährt, nicht voll ist?“
Nach dem Eindruck von Manfred Neuenhaus (FDP) hat die Stadtverwaltung die Linie komplett verloren. „Das lässt kein Konzept mehr erkennen“, kritisierte er. Für eine Verkehrswende müsse man viel größer denken und sich langfristige Ziele etwa bei Park and Ride setzen. SPD-Ratsherr Matthias Herz hielt diese Kritik für übertrieben und wendete sich gegen „allgemeines Verwaltungsbashing“. Auch die Politik sei für viele Verzögerungen verantwortlich. Andreas Auler (CDU) spottete, bei so viel Konflikten in der Ampel wisse die Opposition gar nicht, was sie noch hinzufügen sollte.
Die Sitzung zeigte auch den Druck, unter dem die Beteiligten stehen. Dezernentin Zuschke – die den Bereich Verkehr bald abgeben wird – betonte, ihre Mitarbeiter seien sehr engagiert. „Wir sind nicht untätig.“ Aber man müsse auch realistisch betrachten, wie begrenzt die Ressourcen einer Stadtverwaltung seien.
Ähnliches hatte bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon die Rheinbahn verlauten lassen. Die weitet, wie berichtet, ihre Taktung zu Randzeiten deutlich aus. Dies begrüßte der Ausschuss einstimmig. Als die CDU noch weitere Taktverdichtungen vorschlug, widersprach Rheinbahn-Betriebsleiter Rald Lüdeking aber. Dafür fehlten Fahrer und Fahrzeuge. „Mehr Leistung ist gerade nicht möglich.“
Die Umweltspur beschäftigte den Ausschuss auch an anderen Stellen. Zum einen wurde unter dem Punkt „Aktuelles“ noch einmal über den schweren Unfall auf der A46 gesprochen. Außerdem hatte die FDP in einer Anfrage die vielen Verspätungen der Linie 705 in Oberbilk auf die Tagesordnung gesetzt – und vermutete als Ursache die Ausweichverkehre durch die dritte Umweltspur.
Die Verwaltung verwies in ihrer Antwort darauf, dass Verspätungen im Bereich zwischen dem S-Bahnhof Oberbilk und der Haltestelle Kruppstraße auch andere Ursachen haben können. Eine Ursache für eine Zunahme von Staus könne auch die Baustelle an der Kreuzung Kruppstraße sein, die im November eingerichtet worden ist. Eine „differenzierte Zuordnung“ zur Umweltspur sei nicht festzustellen, so die Beigeordnete Zuschke in ihrer Antwort. Überhaupt sei es zu früh für einen belastbaren Vergleich des Verkehrs vor und nach Einführung der dritten Umweltspur. Frühestens im März 2020 lägen ausreichend Daten vor, um Sondereffekte wie den Weihnachtsverkehr auszuschließen.
Dann wird sich die Politik noch einmal mit einer Entscheidung zu den Umweltspuren befassen müssen: Die ersten beiden Umweltspuren (Merowingerstraße/ Prinz-Georg-Straße) sind im Frühling seit einem Jahr in Betrieb. Dann soll die Politik über eine Fortsetzung beraten.
