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Umweltspur Düsseldorf: Regeln, Bußgelder, Schilder - das ist zu beachten

Umweltspur Düsseldorf : Auch rechtswidrige Schilder sind verbindlich

Die Umweltspur ist im juristischen Sinn nur eine Busspur mit gewissen Extras. Was Sie dabei beachten müssen und warum auch ein Schild, das gar nicht in der Straßenverkehrsordnung vorgesehen ist, verbindlich ist, erklärt der Verkehrsrechts-Experte.

Definition Bei den derzeit viel diskutierten Umweltspuren handelt es sich rechtlich um Busspuren mit Zusatzfreigabe: Die Busspur, die durch die Aufstellung des Verkehrszeichens 245 entsteht, gewährt berechtigten Benutzern (Linienbussen) Vorrang vor dem gleichgerichteten abbiegenden Individualverkehr, links wie rechts. Es findet folglich eine Änderung der grundsätzlichen Vorfahrtsregelungen statt. Berechtigte haben deshalb Rechts- wie Linksabbiegern gegenüber keine Wartepflicht, sondern dürfen ungehindert durchfahren.

Berechtigung Durch Zusatzschild ausdrücklich bezeichnete Verkehrsarten (z.B. Taxis, Radfahrer, elektrisch betriebene Fahrzeuge) dürfen den Busfahrstreifen mitbenutzen. Alle Fahrer müssen aber darauf achten, dass sie nicht den Linienverkehr behindern und müssen sich an die Ampel-Regelungen für diese Spur halten. Natürlich dürfen auch Rettungsfahrzeuge im Notfall die Umweltspur benutzen. Das gilt auch für Polizeifahrzeuge. Fahrer müssen genau hinsehen: Eine Sondernutzung wird jeweils durch eine besondere Beschilderung kenntlich gemacht. Fehlt das Erlaubnisschild, darf man dort auch nicht fahren.

Bußgelder Wer unberechtigt auf der Umweltspur fährt, muss mit einem Bußgeld von 15 Euro rechnen, bei Behinderung des Linienverkehrs mit 35 Euro. Wird beim Fahren auf der Umweltspur dem Linienbus die Vorfahrt genommen, kostet das 20 Euro, gefährdet das andere Verkehrsteilnehmer, drohen 70 Euro sowie ein Punkt in Flensburg. Und wer durch eine solche Aktion einen Unfall verursacht, muss mit 85 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Wer sich unberechtigt auf der Umweltspur bewegt, kann zudem Vorfahrts- und Rotlichtverstöße begehen, weil die Verkehrsregelungen der Umweltspur nur für berechtigte Fahrzeuge gelten.

Beschilderung Alle bundesweit zugelassenen Verkehrs- und Zusatzzeichen sind im Verkehrszeichenkatalog enthalten, der die Straßenverkehrsordnung (StVO) ergänzt und der bei der Bundesanstalt für Straßenwesen geführt wird. Ein Zusatzzeichen zur Bevorrechtigung von Fahrgemeinschaften existiert bislang nicht im Verkehrszeichenkatalog. Und auch die von der Stadt Düsseldorf angebrachten Sinnbilder, die eine Freigabe der Busspur für Fahrzeuge mit mindestens drei Insassen anzeigen sollen, sind in der StVO unbekannt. Es handelt sich eigentlich um freie Neukonstruktionen. Nach Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung soll ein Verkehrszeichen aber selbst dann für die Verkehrsteilnehmer gelten, wenn es so gar nicht stehen dürfte, da wo und wie es angebracht ist. Formal mögen die neu konstruierten Verkehrszeichen zwar wegen Rechtswidrigkeit anfechtbar sein. Faktisch müssen sie bis zu ihrer Aufhebung durch ein Gericht jedoch beachtet werden. Das heißt: Solange solche Verkehrszeichen nicht rechtskräftig weggeklagt wurden und sie für die Verkehrsteilnehmer sichtbar sind, sind sie auch verbindlich. Dahinter steht der Grundsatz, es aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht dem einzelnen Verkehrsteilnehmer zu überlassen, Verkehrsschilder nicht zu beachten, weil er sie für unrechtmäßig hält.

Haftung Wer eine Umweltspur unbefugt nutzt, geht neben dem Risiko eines Bußgeldes auch ein haftungsrechtliches Risiko ein. Kommt es zu einem Unfall, kann von einer erheblichen Mithaftung auszugehen sein. So kommt es mitunter zu Unfällen zwischen Kfz-Führern, die den Sonderfahrstreifen unbefugt benutzen und abbiegern. Kommt der Abbieger aus dem Gegenverkehr, hat er grundsätzlich alle entgegenkommenden Fahrzeuge durchfahren lassen – und zwar unabhängig von deren Fahrstreifenwahl oder deren Berechtigung, einen bestimmten Fahrstreifen zu benutzen. Fährt der Abbieger jedoch in die gleiche Fahrtrichtung, genießen nur die berechtigten Benutzer des Sonderfahrstreifens Durchfahrtsvorrang. Benutzt der geschädigte Geradeausfahrer unberechtigt die Umweltspur, auf der er mit einem Rechtsabbieger zusammenstößt, der ordnungsgemäß neben der Busspur eingeordnet war und den rechten Blinker gesetzt hatte, jedoch vor dem Abbiegen nicht ausreichend auf nachfolgenden Verkehr geachtet hat, so kommt für die unberechtigten Nutzer der Umweltspur eine Haftung in Höhe von zwei Dritteln in Betracht.

Leer- und Privatfahrten Busspuren dürfen auch von Bussen benutzt werden, die sich auf Leer- oder Betriebsfahrten befinden. Ein Taxifahrer darf die für den Taxiverkehr freigegebene Umweltfahrspur allerdings nicht benutzen, wenn er mit dem Taxi privat unterwegs ist. Der Nutzer eines Carsharing-Fahrzeugs darf die Umweltspur, die mit dem entsprechenden Symbol für Fahrgemeinschaften freigegeben ist, nur dann benutzen, wenn mindestens zwei weitere Menschen im Fahrzeug sind.

Das von der Stadt Düsseldorf kreierte Zusatzzeichen beschränkt die „Fahrgemeinschaft“ allerdings nicht auf drei oder mehr Personen, die zu ihrer Arbeitsstätte fahren oder von der Arbeit kommen. Folglich darf man auch vom Nutzungsprivileg Gebrauch machen, wenn man mit zwei weiteren Fahrzeuginsassen privat unterwegs ist.

Autor Christian Demuth ist Rechtsanwalt in Düsseldorf und Fachanwalt für Verkehrsrecht