Umwelthilfe und NRW-Landesregierung Zahlreiche Einschränkungen für Verkehr in Düsseldorf beschlossen
Düsseldorf · Der Streit um drohende Diesel-Fahrverbote in NRW ist beigelegt. Das Land, die Deutsche Umwelthilfe und die Stadt Düsseldorf einigten sich auf ein Maßnahmenpaket. Demnach sollen neue Pförtnerampeln installiert und kostenlose Parkplätze abgeschafft werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Stadt Düsseldorf einigten sich auf ein Maßnahmenpaket, um die Grenzwerte im Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten. Das teilten die Verhandlungspartner am Dienstag mit. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) bedankte sich per Twitter bei allen Beteiligten für die Einigung.
Das Ziel soll laut Mitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
- die Schwerpunkte Merowinger Straße und Corneliusstraße sollen durch Pförtnerampeln um bis zu 21 Prozent der Verkehrsmenge entlastet werden
- die Radinfrastruktur soll verstärkt ausgebaut werden
- der Busverkehr soll durch Vorrangschaltungen beschleunigt werden
- kostenlose Parkplätze in der Innenstadt sollen abgeschafft werden
- die Parkraumbewirtschaftung soll auf deutlich mehr Gebiete ausgeweitet werden
- auf zahlreichen Hauptstraßen sowie im Umfeld von Einrichtungen wie Kindergärten und Pflegeheimen soll zur Reduzierung der Lärm- und Luftbelastung Tempo 30 angeordnet werden
Die Stadt Düsseldorf verpflichtet sich laut DUH-Mitteilung, Parkverbote im Kreuzungs- und Einmündungsbereich sowie an abgesenkten Bordsteinen verstärkt zu kontrollieren, zu ahnden sowie durch Markierungen zu verdeutlichen. Auch das Gehwegparken sowie das Halten und Parken auf Radfahrstreifen und Schutzstreifen soll demnach verstärkt kontrolliert und geahndet werden. Darüber hinaus soll die Stadt bei Baumaßnahmen eine sichere Führung des Rad- und Fußverkehrs gewährleisten, auch wenn dies zulasten des Autoverkehrs geht.
Zusätzlich wird das Land NRW drei weitere Messstationen in Düsseldorf einrichten, um sicherzustellen, dass der Grenzwert auch dort eingehalten wird, wo bisher keine Luftqualitätsmessungen stattfinden.
Alle Maßnahmen werden laut DUH in einen neuen Luftreinhalteplan der Stadt Düsseldorf aufgenommen und erhalten somit Rechtsgültigkeit. Damit ist auch das letzte Verfahren der DUH in NRW abgeschlossen.
