Umquartierung aus den Zelten am Düsseldorfer Ehrenhof Kritik an Lehmhaus-Äußerungen zu Häusern für Obdachlose in Hamm
Düsseldorf · Die Verwaltung hat die Obdachlosen vom NRW-Forum in zwei Häusern in Hamm untergebracht. Die Kritik einer FDP-Ratsfrau gefällt vielen nicht - unter anderem den Grünen und der CDU. Die hat jedoch trotzdem noch einige Fragen zu diesem Thema.
Obdachlose vom NRW-Forum ziehen in Häuser nach Hamm
Die Debatte um die Umquartierung von acht Obdachlosen mit sechs Hunden vom NRW-Forum in zwei Einfamilienhäuser in Hamm geht weiter. Auf Twitter äußerte sich Paula Elsholz, Sprecherin der Düsseldorfer Grünen. Wer glaube, der soziale Friede werde gestört, „wenn den Schwächsten in unserer Gesellschaft geholfen wird, mit dessen Vorstellung von ‚sozialem Frieden’ stimmt etwas nicht.“ Sie bezog sich damit auf Aussagen der FDP-Ratsfrau Monika Lehmhaus. Diese hatte am Freitag gesagt, es sei schwer vermittelbar, dass die Häuser nun für Obdachlose verwendet würden statt beispielsweise für junge Familien oder ältere Menschen mit geringem Einkommen. Sie sei besorgt um den sozialen Frieden in der Stadt.
Auf Anfrage sagte Elsholz, hier werde eine Neiddebatte herbeigeredet. „Dabei ist es die FDP, die den Schutz von Wohnungen vor Spekulation und Profitgier verhindert.“ Sie forderte eine Zweckentfremdungssatzung zum Schutz vor Leerstand und Ferienwohnungen.
Auch die Vorstandschefin der Bürgerstiftung, Sabine Tüllmann, meldete sich zu Wort. „Ich glaube, dass genau diese Debatte den sozialen Frieden gefährdet“, sagte sie. „Jeder Mensch hat ein Recht auf Obdach. Mit Hunden ist das in Düsseldorf aber ganz schwierig.“ Sie hatte zuvor auf der Facebookseite der Bürgerstiftung gefordert, Obdachlose, Familien und Flüchtlinge nicht gegeneinander auszuspielen. „Gerade gegen diese Art von Sozialneid kämpfen wir in der Bürgerstiftung seit vielen Jahren“, schrieb sie. „Jeder, der diesen schürt – und dies gilt für Politiker aller Parteien – sollte für seine Äußerungen zur Verantwortung gezogen werden.“
Am Sonntag äußerte sich ebenfalls die Opposition im Rat. „Ich erwarte zunächst, dass der Ehrenhof nun von Obdachlosen frei gehalten wird“, sagte Andreas-Paul Stieber (CDU), Vorsitzender im Ausschuss für Gesundheit und Soziales. „Es kann grundsätzlich nicht sein, dass man sich mit einer Zeltstadt am NRW-Forum ein Haus in Hamm verschaffen kann.“ Er akzeptiere die praktische Lösung, die die Verwaltung gefunden habe. Nun müsse aber geklärt werden, wie die Häuser mittelfristig verwendet würden. „Sie müssen hergerichtet und schnell dem Wohnungsmarkt zugeführt werden“, sagte er. Zugleich kritisierte er die Äußerungen von Monika Lehmhaus: „Ich teile diese drastische Ausdrucksweise nicht. Schwarzweiß ist nicht meine Sprache.“
Karl-Heinz Graf, CDU-Bezirksbürgermeister im Düsseldorfer Süden und ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziales, sagte auf Anfrage, er habe noch viele Fragen an die Stadt. „Hätte es keine Alternative für die Unterbringung dieser Gruppe gegeben? Hätte man das Dach des Hauses nicht reparieren und es vermieten können? Und wie sieht die langfristige Lösung für die Obdachlosen aus?“ Er plane, diese Fragen nach Ostern im Ausschuss zu stellen, wolle dieses Vorgehen aber erst mit seiner Fraktion abstimmen.
Verwaltung, Diakonie und Franzfreunde hatten am Donnerstag verkündet, die Obdachlosen, die seit Monaten am Ehrenhof kampieren, würden in leerstehende Häuser mit Garten umziehen. Die Häuser gehören der Stadt, sind aber den Angaben zufolge nicht im vermietbaren Zustand.
