Düsseldorf Umbau des Polizeipräsidiums viel teurer
Düsseldorf · Das 75-Millionen-Euro-Projekt ruht seit Monaten, weil ein Unternehmer gegen die Auftragsvergabe protestiert hat. Über die Beschwerde muss die Bezirksregierung entscheiden. Einen Termin dafür gibt es nicht.
Anfang Juli sollte eigentlich Bewegung in die Sache kommen. Doch dann sei der Termin bei der Vergabekammer in der Bezirksregierung vertagt worden, sagt Christa Bohl vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes. "Grund dafür ist die Personallage bei der Bezirksregierung." Die Kammer dort wacht über die Aufträge, die nach Ausschreibungen der öffentlichen Hand erteilt werden, besteht aber derzeit bloß aus einem Mitarbeiter. "Das Problem besteht schon länger. Und es geht für uns richtig ins Geld", sagt Bohl.
Allein für die Container, die für 65 Polizeimitarbeiter als Ausweichquartier während der Sanierung des Altbaus dienen sollten, zahlt der BLB jeden Monat 6200 Euro Miete. "Wir haben eine Haushaltssperre, das Land will sparen, wo es geht - und hier steigen die Kosten. Dafür haben wir kein Verständnis mehr."
Ende Januar hatte ein Bauunternehmer, dessen Angebot für den Tiefgaragenbau nicht berücksichtigt worden war, bei der Bezirksregierung Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt. Ein nicht unüblicher Vorgang, auf den ein Anhörungstermin mit Bauherr und Bieter folgt. Danach erst wird entschieden.
Die Vorbereitungen für den Umbau im laufenden Polizeibetrieb am Jürgensplatz gingen weiter: Die alte Funkwerkstatt wurde abgerissen, die künftige Einfahrt für die Tiefgarage planiert, 200 Polizisten in andere Landesimmobilien einquartiert. Im April wurden schließlich auch die Container bezogen.
Dort sitzt nun unter anderem auch die Projektgruppe, die sich um die polizeiinterne Logistik des Großprojekts kümmert. Im Moment aber hat sie nicht viel zu tun. Denn erst nach der Entscheidung der Vergabekammer darf mit dem Bau der Tiefgarage begonnen werden. Und der steht im Plan zwingend ganz vorn: Erst wenn die Tiefgarage fertig ist, wird der Neubau darauf gestellt, in den dann die Belegschaft aus dem Altbau umzieht, wenn der in zwei Abschnitten saniert wird.
Bis zur Entscheidung über die Vergabebeschwerde - die noch nicht einmal endgültig sein muss - hängt also das gesamte Projekt. Und für die weiteren Gewerke sind die Aufträge längst vergeben, in der Regel mit Terminvorgaben. So sollten etwa die Fassadenarbeiten zum Jahresende abgeschlossen sein. Dabei ist derzeit nicht damit zu rechnen, dass bis dahin der Rohbau steht. Laut Bohl hatte die Bezirksregierung Anfang August über die Vergabebeschwerde verhandeln wollen. Doch am Freitag hieß es von dort: "Das Verfahren läuft, eine mündliche Verhandlung ist noch nicht terminiert."
Während nicht nur bei den betroffenen Polizisten, sondern auch im Stadtteil Unterbilk der Unmut wächst, sind der Politik noch die Hände gebunden. Der Polizeibeirat hatte im Mai aus unserer Zeitung erstmals von der Verzögerung erfahren, sein Vize-Vorsitzender Martin Volkenrath kündigte seinerzeit an, gleich nach der Kommunalwahl "den Turbo anzuwerfen". Doch der Rat hat in seiner konstituierenden Sitzung im Juni den Beirat noch nicht gewählt. Der wird wohl erst im September neu eingerichtet. Volkenrath versprach aber jetzt, sich nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub des Themas anzunehmen, das für die Belegschaft der Polizei ebenso wie für die Nachbarn zur Zumutung werde. "Die Bezirksregierung muss ihr Personalproblem lösen."
