Düsseldorf: Ulmer Höh': 50 Prozent Sozialwohnungen

Düsseldorf : Ulmer Höh': 50 Prozent Sozialwohnungen

In den langwierigen Verhandlungen zur Ulmer Höh' haben Land und Stadt eine Einigung erzielt. Auf dem Gelände des leerstehenden Gefängnisses in Derendorf soll demnach zu 50 Prozent sozialer Wohnungsbau entstehen - und damit deutlich mehr, als das Handlungskonzept Wohnen des Stadtrats vorschreibt.

Die Stadtverwaltung will damit einem Vorschlag des Landesbauministeriums folgen. Der geförderte Teil der insgesamt 330 Wohnungen soll ein vielfältiges Spektrum abdecken: Es soll Platz für Baugruppen, Studenten, Familien, betreutes Wohnen und vor allem auch für die "Einkommensgruppe B" - besserverdienende Berechtigte für geförderte Wohnungen - entstehen.

Die Pläne wurden gestern im Ausschuss für Wohnungswesen vorgestellt. Dort sorgte vor allem eine Folge des hohen Anteils an Sozialbau für Diskussionen: Auf einen festgeschriebenen Anteil an sogenannten preisgedämpften Wohnungen - also günstige, aber nicht mehr sozial geförderte Einheiten - soll auf dem Ulmer-Höh'-Areal verzichtet werden.

Genau diesen Umstand kritisierte die CDU: Im Handlungskonzept sei explizit festgelegt, dass bei einem neuen Wohngebiet 20 Prozent der Wohnungen im preisgedämpften Segment entstehen sollten. Dass man bei diesem Projekt darauf verzichteten wolle, öffne künftig allen Investoren Tür und Tor, die dann ebenfalls versuchen würden, bei den Quoten nachzuverhandeln, warf CDU-Ratsherr Klaus-Dieter Lukaschweski ein. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition wurde der Vorlage aber zugestimmt.

Die Einigung ist politisch nicht ohne Brisanz. Denn in einem der ersten Großprojekte nach der Wahl wird das Handlungskonzept übergangen, auf das sich CDU, FDP und Grüne vor zwei Jahren geeinigt hatten. Die Erhöhung auf 50 statt 20 Prozent Sozialbau ist vor allem ein Sieg der Sozialdemokraten. Die hatten das Handlungskonzept immer abgelehnt. In der im Herbst geschlossenen Kooperationsvereinbarung mit Grünen und FDP hatte man sich verständigt, dass es weiter "die Basis" für die Wohnungspolitik darstellen soll, aber möglicherweise weiterentwickelt wird.

Für das Gefängnis-Gelände soll noch in diesem Jahr ein Käufer gefunden werden. Stadt und Land wollen ihn auch darauf verpflichten, die Gefängniskapelle an eine Wohngruppe zu verkaufen. Da sich die Verhandlungen zwischen Land und Stadt so lange hingezogen haben, ist der Südteil des Geländes bereits vorab aus privatem Besitz an einen Investor verkauft worden. Er wird früher entwickelt. Der gemeinsame städtebauliche Entwurf soll weiter die Grundlage bilden, trotz "gewisser Anpassungserfordernisse", wie es in der Vorlage heißt. Die Zufahrt wird anders als ursprünglich geplant über die Ulmenstraße erfolgen, da sie sich von der Metzer Straße aus nicht realisieren lässt.

(RP)
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