Kameras im öffentlichen Raum Überwachungs-Hauptstadt Düsseldorf
Düsseldorf · Die Zahl der Videokameras in Düsseldorf steigt massiv. In der Altstadt, an Bahnhöfen oder im Flughafen sollen sie die Sicherheit erhöhen. Auch immer mehr Private setzen auf die Technik. Die Politik befürwortet Kameras, will aber Grenzen setzen.
Hier gibt es Videoüberwachung in Düsseldorf
Die Video-Überwachung in Düsseldorf nimmt deutlich zu. Die Polizei hat die Zahl ihrer Kameras in der Altstadt kürzlich um fünf auf zehn erhöht, zudem sollen die älteren Modelle bald durch bessere ersetzt werden. Düsseldorf ist mit dieser Form der Überwachung eines Brennpunkts ein Vorreiter in NRW, bis vor kurzem gab es sie sonst nur in Mönchengladbach.
Auch die Rheinbahn rüstet massiv auf: Bis 2018 sollen alle U-Bahn-Wagen mit der Technik ausgestattet werden, allein durch die neuen Stationen für die Wehrhahn-Linie sind zudem mehr als 100 stationäre Kameras dazugekommen. Der Flughafen wird schon lange durch Kameras überwacht, genau wie Institutionen im Regierungsviertel - die Landeshauptstadt dürfte auch Überwachungs-Hauptstadt in NRW sein.
In der Politik wird der früher umstrittene Einsatz von Video im Grundsatz längst akzeptiert. Andreas Hartnigk (CDU) erinnert daran, dass die ersten Altstadt-Kameras vor Jahren auf Initiative der CDU installiert worden sind. "Videoüberwachung kann bei der Prävention und bei der Aufklärung von Straftaten helfen", meint er. Das gelte auch für den ÖPNV. "Wer sich vernünftig verhält, muss keine Sorge vor Kameras haben." Auch die SPD befürwortet die Technik. Es müsse aber ein Anlass bestehen, sagt Fraktionschef Markus Raub. "Wir sind gegen eine flächendeckende Installation."
Die Liberalen, traditionell ein Gegner der Überwachungstechnik, sind zumindest unter bestimmten Bedingungen einverstanden. "Wir sehen Videoüberwachung aber weiter kritisch", sagt Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Untersuchungen zeigten, dass sie keine Straftaten verhinderten. "Die Kameras lassen die Bürger lediglich glauben, dass sie in Sicherheit leben." Zur Aufklärung sei die Technik sinnvoll, zur Vorbeugung von Straftaten helfe nur Polizeipräsenz.
Bilder für 14 Tage speichern
Auch die Düsseldorfer Grünen haben wegen der Ausweitung der Überwachung in der Altstadt zuletzt über das Thema debattiert - und eine zwiespältige Meinung. Die neuen Kameras in der Kurzen Straße findet man angemessen, die stärkere Überwachung des Burgplatzes wegen des Eingriffs in die Privatsphäre vieler Bürger nicht überzeugend. Zudem lobt Fraktionschef Norbert Czerwinski die strengen Datenschutzvorschriften.
Solche Auflagen gelten auch für die Altstadt-Kameras: Die Polizei darf die Bilder für höchstens 14 Tage speichern. 139 Mal wurde im vergangenen Jahr in dieser Zeit Material für die Strafverfolgung gesichert. Die Kameras in dem Partyviertel haben aber auch einen wichtigen anderen Nutzen: Die Bilder werden direkt zur Wache übertragen, die Polizei reagiert sofort auf Ereignisse.
Beschwerden wegen Überwachung im privaten Bereich steigen
Die Rheinbahn, die insbesondere nach schweren Straftaten in Bahnen und Stationen in anderen Städten aufgerüstet hat, speichert ihre Aufnahmen für 72 Stunden. Wenn die Polizei in dieser Zeit anfragt, werden sie gesichert - nur von speziell befugten Mitarbeitern. Für neue Fahrzeuge gehören Kameras inzwischen zur Grundausstattung. Auch die Bahnsteige werden aufgerüstet. Das bedeutet auch finanziellen Aufwand: 5500 Euro kostet eine fest installierte Kamera.
Völlig unklar ist, wie viele private Kameras es zusätzlich in der Stadt gibt. Fest steht: Die Sorge vieler Menschen um ihre Sicherheit und der Fortschritt der Technik haben auch ihre Zahl massiv erhöht. Das zeigen die Anfragen beim Landesdatenschutzbeauftragten über nicht zulässige Überwachung. "Die Beschwerden aus dem privaten Bereich steigen erheblich", sagt Pressesprecher Daniel Strunk.
