Düsseldorf: Udo Skalnik teilt in der BV-Sitzung aus

Düsseldorf: Udo Skalnik teilt in der BV-Sitzung aus

SPD-Mitglied Udo Skalnik, Stellvertretender Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk 9, schien in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) auf Konfrontation aus. Der Verwaltung und der CDU kündigte er Konsequenzen an. In der BV 9 haben CDU und Grüne mit ihrer Koalition eine Mehrheit. In der Vergangenheit war es guter Ton, dass bei einer Vorbesprechung der Fraktionsspitzen vor der Sitzung bei vielen Anträge Einstimmigkeit verabredet wurde.

Ob diese Zeiten nun vorbei sind, ließ Skalnik nach seinem Scharmützel mit CDU-Fraktionssprecher Dirk Angerhausen offen. Skalnik kündigte lediglich an, dass er sein zukünftiges Verhalten von einem bestimmten Vorfall abhängig machen werde. Er lasse sich nicht den Verstoß gegen das siebte Gebot vorhalten (Anm.d.Red: Du sollst nicht stehlen, gilt übrigens auch für geistiges Eigentum), sagte Skalnik.

Was war passiert? In der Dezembersitzung hatten die Bezirkspolitiker über Optionen einer verkehrlichen Entlastung von Benraths Osten diskutiert. Denn dort sind hunderte Wohnungen geplant (Telleringstraße und Hildener Straße). Zudem soll auch auf dem Gelände des Hallenbades an der Regerstraße weiterer Wohnraum entstehen. Die SPD hatte damals die Prüfung einer zusätzlichen Auf- und Abfahrt in Höhe Hildener Straße an die A59 ins Spiel gebracht.

In jener Sitzung hatte Angerhausen angekündigt, dass er in der Januar-Sitzung für die CDU den Antrag stellen werde, dass die Verwaltung noch einmal den Anschluss von der Südallee aus an die Frankfurter Straße Richtung Garath prüfen sollte. Dieser Vorschlag war bereits 2006 in der BV 9 behandelt, aber wegen zu hoher Kosten nicht umgesetzt worden.

Umso überraschter zeigte sich Angerhausen, dass die SPD in einem Antrag für die Sitzung am vergangenen Freitag nun beide Vorschläge zusammengefasst hatte. In einer Pressemitteilung hatte er vor der Sitzung Skalnik und seiner SPD "Ideenklau" vorgeworfen. Skalnik verwies auf das Protokoll der Dezember-Sitzung, das allerdings zur Klärung nichts beitrug.

Dieses Wortgefecht hatte in der Sitzung am Freitag nun zur Folge, dass der SPD-Antrag mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt wurde; der Antrag der CDU mit der Prüfung des Anschlusses an die Frankfurter Straße mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition angenommen wurde.

Doch auch die Verwaltung bekam ihr Fett weg: Da die SPD seit Monaten auf eine Antwort der Verwaltung auf einen Antrag wartet, hat Skalink auch hier Konsequenzen angekündigt. Er werde das Gespräch mit dem Oberbürgermeister suchen und dann schauen, ob er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den bearbeitenden Mitarbeiter einlege, sagte der frühere Sportamtsleiter. Die SPD hatte die Verwaltung im November 2014 sowie im Juni 2015 gebeten, für den Tiroler Weg und die untere Angerstraße ein Parkraumkonzept zu entwickeln. Per Anfrage wollte die SPD nun den Sachstand wissen. Die Verwaltung sah sich dazu aber aktuell nicht in der Lage.

(rö)