Nach Beschwerden von Taxi-Fahrern Stadt Düsseldorf kontrolliert Uber-Fahrer
Düsseldorf · Der Konflikt in der Landeshauptstadt um den umstrittenen Fahrdienstvermittler Uber geht weiter. Einige Mietwagenfirmen aus anderen Städten verstoßen nach Erkenntnissen im Rathaus gegen die Rückkehrpflicht. Diese Verstöße nimmt die Stadt nun ins Visier.
Die Mietwagen-Firmen im Auftrag des Online-Fahrdiensts Uber geraten zunehmend ins Visier der Kontrolleure. Weil etliche Hinweise eingegangen sind – viele offenbar von Taxifahrern –, habe man „verstärkt“ Mietwagendienste kontrolliert, sagt Karsten Tückmantel, Referent für das Straßenverkehrsamt im Dezernat 4. Das Rathaus verfüge inzwischen über eine Liste von rund 50 Autos, die regelmäßig gesichtet wurden.
Die auswärtigen Mietwagendienste, bei denen sich wie bei einem Taxi einzelne Fahrten mit professionellen Fahrern buchen lassen, sind verpflichtet, nach jedem Auftrag an ihren Betriebsort zurückzukehren. Daran halten sich viele nach Erkenntnissen der Stadt nicht, sondern warten in Düsseldorf auf neue Kunden. Konkrete Zahlen zu Verstößen nannte Tückmantel nicht. Für die Behörden ist es schwer, die nicht markierten Mietwagen zu erkennen. Die Stadt Düsseldorf will einen Informationsaustausch mit anderen Kommunen anregen, sagt Dezernent Andreas Meyer-Falcke.
Der vor drei Wochen gestartete neue Dienst von Uber sei nicht ausdrücklich das Ziel der Kontrollen, sagt Tückmantel. Man habe das Verhalten bereits zuvor beobachtet „Damit machen die Leute sich angreifbar“, sagt Tückmantel. Die Strafe beträgt 150 Euro beim ersten Verstoß und kann bei Wiederholungstätern bis zu 100.000 Euro betragen und zum Verlust der Konzession führen.
Die Frage nach möglichen Verstößen gegen die Rückkehrpflicht entwickelt sich zum größten Knackpunkt für Uber. Hintergrund ist, dass die Mietwagendienste zwar ähnliche Leistungen wie Taxis anbieten, aber rechtlich unter einer anderen Konzession mit eigenen Regeln laufen. Viele Subunternehmer von Uber kommen von Auswärts.
Taxifahrer, die sich durch die neue Konkurrenz bedroht sehen, sammeln Belege für vermeintliches Fehlverhalten. Der selbstständige Taxifahrer Ingo Kron etwa hat mit Kollegen Mietwagendienste beobachtet, mit Fahrern gesprochen und Material gesammelt. Sein Eindruck: „Viele halten sich nicht an Vorschriften.“ Kron befürchtet wie viele Berufsgenossen, dass das Unternehmen durch Dumpingpreise die Taxifahrer verdrängen will.
Ein Beispiel: Ein Uber-Fahrer hat zwei Taxifahrern berichtet, er sei für einen Dreimonatsvertrag angeworben worden und wohne mit Kollegen in einem Düsseldorfer Hotel. Bei Leerlauf warte er im Auto am Hotel auf neue Kunden – obwohl der Subunternehmer den Betriebssitz nicht in Düsseldorf hat. Das wäre nicht erlaubt.
Das in San Francisco ansässige Unternehmen war vor vier Jahren mit der Idee, Taxifahrten in Privatwagen zu vermitteln (Uber Pop), an rechtlichen Hürden gescheitert. Uber betont, dass diesmal die Voraussetzungen anders seien: Über den neuen Dienst Uber X lassen sich Fahrten bei professionellen Mietwagenfirmen buchen. Bei Uber Green geht das sogar mit Elektrofahrzeugen. Die Subunternehmer, die die Fahrten abwickeln, beschäftigen laut Uber nur Fahrer mit Personenbeförderungsschein.
Uber vermittelt aber auch Taxifahrten. Das Unternehmen sagt, man sehe in Taxis keine Konkurrenz, sondern Kooperationspartner. In Berlin arbeite man bereits mit 1500 Taxifahrern zusammen. In Düsseldorf besteht die gesamte für Uber tätige Flotte aus Mietwagen und Taxis noch aus bedeutend weniger als 100 Fahrzeugen, heißt es vom Unternehmen.
Uber weist den Vorwurf zurück, die Firmen würden die Rückkehrpflicht missachten. Man verweist darauf, dass es Ausnahmen gibt. So dürfen etwa neue Aufträge angenommen werden, wenn der Fahrer sich noch auf dem Rückweg befindet. Den Nachweis muss nicht der Vermittler, sondern der Subunternehmer führen, wie Uber bestätigt. Den Firmen drohen auch Kontrollen an den Betriebsorten.
Taxi-Demonstration in Düsseldorf
Der Start von Uber sorgt für enormen Protest unter Taxifahrern. Teilweise wurden Uber-Fahrer sogar angepöbelt und bedrängt. Bei der Polizei sind zwei Anzeigen wegen Nötigung eingegangen, in einem Fall gibt es einen Verdächtigen. Von Uber heißt es, einen solchen Widerstand habe man in Berlin und München nicht erlebt.
Die Kommunalpolitik wird sich bald mit Uber befassen. Im Ordnungs- und Verkehrsausschuss steht das Thema am 7. November auf der Tagesordnung. Das Unternehmen wirbt bei der Politik mit dem Nutzen für die Stadt: Es sieht sich als Teil einer Infrastruktur, um Fahrten im Privat-Pkw zu vermeiden.
