1. NRW
  2. Städte
  3. Düsseldorf

Wende im Krahestraßen-Prozess: "U-Haft nicht zu rechtfertigen"

Wende im Krahestraßen-Prozess : "U-Haft nicht zu rechtfertigen"

Karlsruhe/Düsseldorf (dto). Der seit acht Jahren in Untersuchungshaft sitzende mutmaßliche Urheber der Gasexplosion an der Krahestraße mit sechs Toten und zwei Verletzten kann auf seine Freilassung hoffen. Eine gegen die U-Haft gerichtete Verfassungsbeschwerde von Heinz Nieder hatte jetzt Erfolg. Er sei wegen der langen Verzögerung des Verfahrens in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt worden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Es könne "in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nach acht Jahren Untersuchungshaft nicht mehr in Händen halten als einen dringenden Tatverdacht", betonten die Karlsruher Richter. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss nun erneut darüber entscheiden, ob der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt werden muss und der Beschwerdeführer damit auf freien Fuß kommt.

Heinz Nieder kam in Untersuchungshaft, wurde aber erst zwei Jahre nach der Tat zusammen mit Bekannten, dem Dachdecker Udo Schmitz angeklagt. Zwei weitere Jahre später wurde er vom Landgericht Düsseldorf zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der Indizien-Prozess hatte 120 Prozesstage gedauert, bis im August 2001 auf lebenslange Freiheitsstrafe wegen sechsfachen Mordes erkannt wurde. Die besondere Schwere der Schuld wurde bejaht.

Die Revision des Angeklagten hatte wiederum zwei Jahre später vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg. Es wurde ein Verfahrensfehler beanstandet, weil im Ermittlungsverfahren eine Zeugin ohne Wissen der Verteidigung vernommen wurde. Das auf lebenslange Freiheitsstrafe lautende Urteil gegen Schmitz wurde dagegen rechtskräftig. Da das erste Urteil aufgehoben und damit nicht rechtskräftig wurde, befand sich der angeklagte Hauseigentümer weiterhin in Untersuchungshaft.

  • Gegen 150 000 Mark Kaution : Mordprozess ohne Leiche: Angeklagter bald frei?
  • Weitere Verstöße gegen Arzneimittelgesetz : Schweinemast-Skandal: Tierarzt bleibt in Haft
  • Bundestagswahl in Düsseldorf : SPD mit guten Chancen auf Süd-Wahlkreis
  • Wahlplakate zur Bundestagswahl in Düsseldorf.
    Newsblog Bundestagswahl in Düsseldorf : Auszählung könnte bis nach Mitternacht dauern
  • Auch das geht beim Impfmobil: Impfarzt
    Corona in Düsseldorf : Impfmobil tourt zu Wahllokalen
  • In Nordrhein-Westfalen sind 12,9 Millionen Menschen
    Kopf-an-Kopf-Rennen auch in NRW : WDR-Hochrechnung sieht SPD deutlich vor der CDU

Seit Februar 2004 läuft vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf der zweite Prozess. Da der Angeklagte wegen Depressionen nur drei Stunden pro Tag verhandlungsfähig ist, sind bereits 78 Hauptverhandlungstage verstrichen. Die Verteidiger beantragten nach nunmehr acht Jahren die Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft. Das wurde angesichts des schweren Tatvorwurfs und der zu erwartenden Strafe sowie wegen Fluchtgefahr abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten hatte nun Erfolg. Eine Kammer des Zweiten Senats entschied einstimmig, dass das Grundrecht auf Freiheit bei der Abwägung nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Zwar sei die Dauer eines Revisionsverfahrens und die Neuverhandlung nicht dem Staat als Verfahrensverzögerung anzulasten. Eine Ausnahme gilt laut Bundesverfassungsgericht aber dann, wenn ein Verfahrensfehler der Justiz zugerechnet werden muss. Hier liege eine dem Staat zuzurechnende Verfahrensverzögerung schon deshalb vor, weil das ergangene Urteil verfahrensfehlerhaft gewesen sei, heißt es in der Begründung der Verfassungsrichter.

Außerdem sei zu beachten, dass die Anklageerhebung erst zwei Jahre nach der Tat, die erste Verurteilung erst vier Jahre später erfolgte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss nun unverzüglich die Haftfortdauer prüfen. Grundsätzlich ist es möglich, die Entlassung aus der Untersuchungshaft an Meldepflichten und die Abgabe des Personalausweises zu knüpfen.

(afp)