1. NRW
  2. Städte
  3. Düsseldorf

Tipps: Was wir für den Klimaschutz tun können

Debatte um Klimanotstand in Düsseldorf : Der Stadtrat entscheidet am 4. Juli über mehr Klimaschutz

Mehrere Antragsteller haben gefordert, dass Düsseldorf den Klimanotstand ausruft. Wir haben mit ihnen über ihre Motive gesprochen.

Wenn am Donnerstag der Stadtrat über das Thema Klimaschutz debattiert, werden die Mitglieder des Jugendrats und die Aktivisten von Fridays for Future auf das Ergebnis warten. Der Jugendrat hat angeregt, dass sich das Stadtparlament mit der Frage auseinandersetzt, ob Düsseldorf einen Klimanotstand ausrufen soll. Das würde bedeuten, dass Düsseldorf den Klimaschutz zur obersten Priorität macht. Der Jugendrat war nicht der einzige Antragsteller. Auch der Freundeskreis der Himmelgeister Kastanie hat – im Namen des Baums und seines Baumgeists – einen entsprechenden Antrag beim Oberbürgermeister eingereicht. Möglich macht das Paragraf 24 der NRW-Gemeindeordnung. Er sieht vor, dass jeder Bürger sich mit einer Anregung oder Beschwerde an den Rat wenden kann. Klimaaktivisten hatten dazu aufgerufen, genau das zu tun.

Dem Ruf folgte in Düsseldorf auch die Ortsgruppe von Extinction Rebellion, einer internationalen Klimaschutzorganisation. Ebenfalls einen Antrag gestellt hat ein in Düsseldorf ansässiger Rechtsanwalt, der anonym bleiben möchte. Gegenüber unserer Redaktion erläuterte er, er erhoffe sich von der Ausrufung des Klimanotstands, dass das Thema breit gestreut werde. „Klimaschutz muss auf Prio eins gesetzt werden, ohne wenn und aber“, sagte er. „Es müssen schnellstens konkrete Agenden auf den Tisch. Die Politik eiert überwiegend nur herum.“ Bereits 1985 habe die Deutsche Physikalische Gesellschaft davor gewarnt, dass die Erderwärmung irreversibel außer Kontrolle geraten könne. „Wir haben es besser gewusst, aber nicht genug getan. Ich habe mir geschworen, dass das Thema jetzt nicht wieder untergeht.“

Nun liegt der Ball im Feld der Politik. Grüne und Linke sind für die Ausrufung des Klimanotstands, die SPD will die Empfehlung der Verwaltung abwarten. Die CDU gab an, nicht dagegen stimmen zu wollen. Sollte sie sich enthalten, könnte es ein positives Votum geben – und das, obwohl mit der FDP ein Teil der Ampelkoalition klar gegen die Ausrufung des Klimanotstands ist. Die Liberalen sprechen von Symbolpolitik. Sie wollen lieber konkrete Einzelmaßnahmen durchsetzen. Unterm Strich sind alle Fraktionen für mehr Klimaschutz. Das Mindestziel der Ratsdebatte am Donnerstag: ein Beschluss, dass Düsseldorf bereits 2035 – und nicht erst 2050 – klimaneutral wird, sprich: seine Emissionen deutlich senkt.