Düsseldorf Teure Personalien

Düsseldorf · Verträge, die nicht verlängert werden, vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Streits oder Regierungswechsel, Pensionsansprüche nach nur einigen Dienstjahren - oft wird öffentliches Personal für den Steuerzahler teuer.

So viel kostet öffentliches Personal den Steuerzahler
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So viel kostet öffentliches Personal den Steuerzahler

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Seit die RP darüber berichtet hat, wird in Düsseldorf heftig über die geplante Sofort-Rente des vor fast einem Jahr abgewählten Oberbürgermeisters Dirk Elbers (CDU) debattiert. Der 55-Jährige hat beantragt, sich zusätzlich zu seinen sechs Dienstjahren als Rathaus-Chef Zeiten aus seiner vorherigen Berufstätigkeit als Immobilienverwalter des Grafen Spee anrechnen zu lassen, um eine Pension zu erhalten. Im Raum stehen 4200 Euro brutto monatlich - ab sofort.

Es liegt im Ermessen der Stadtspitze und des Stadtrats. Sein Amtsnachfolger Thomas Geisel (SPD) und eine Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und FDP unterstützen Elbers. In einer Woche wird der Rat nicht-öffentlich darüber entscheiden. Auch Geisel hat sich kurz nach Amtsantritt Berufszeiten (allerdings aus einer Tätigkeit bei einer öffentlichen Einrichtung) anrechnen lassen, außerdem sein Studium - anders als Elbers, der aus seiner Ausbildung ein Geheimnis macht. Fest steht: Die Sofort-Pension kommt den Steuerzahler teuer. Ähnliche Beispiele gab es viele.

Hinter vorgehaltener Hand wird Andreas Goßmann als "teuerster Spaziergänger Düsseldorfs" bezeichnet. Hintergrund ist, dass 2013 sein Vertrag als Vorstand der Stadtsparkasse, eine öffentlich-rechtliche Institution, nicht verlängert worden ist. In diesem Vertrag stand ein Passus, der ihm jährlich rund 250 000 Euro zusichert, sofern er nicht einen neuen Posten übernimmt. Beim derzeitigen Sparkassen-Chef Arndt Hallmann sollen ähnlich großzügige Konditionen im Vertrag stehen. Mancher vermutet, dass sich Hallmann deshalb so kompromisslos im Streit mit Geisel um eine Sparkassen-Ausschüttung an die Stadt zeigt.

Teuer endete auch der Streit zwischen Elbers und dem damaligen Wirtschaftsdezernenten Wilfried Kruse. Der Liberale wurde erst an die IT-Kooperation Rheinland in Neuss "ausgeliehen", während er vom Rathaus weiterhin seine Beigeordneten-Besoldung nach B 7 (mehr als 8000 Euro im Monat) erhielt. Mit 60 wurde Kruse schließlich in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Als die Personaldezernentin Ulrike Löhr (SPD) 2007 nicht wiedergewählt wurde, war sie erst 47 - ihr stand die Hälfte ihrer Beigeordneten-Bezüge zu, solange sie kein neues Arbeitsverhältnis einging. Wenig später machte sich die Juristin als Beraterin selbstständig.

Das Land musste 2010 fast sechs Monate die doppelte Summe für die Spitze der Bezirksregierung Düsseldorf (Besoldungsgruppe B 8) ausgeben. Der Grund: Die Grünen wollten den Posten mit Anne Lütkes besetzen, Jürgen Büssow (SPD) musste Monate vor Erreichen der Altersgrenze das Feld räumen - und erhielt bis dahin die volle Besoldung.

Heiner Cloesges vom Steuerzahlerbund findet zwar den Grundgedanken der Besoldung und Pensionsansprüche richtig, um die Unabhängigkeit der Amtsträger zu wahren, kritisiert aber die Landesgesetzgebung als unverhältnismäßig. Elbers habe dieselben Ansprüche wie ein Minister nach fünf Jahren. "Das muss geändert werden." Im Fall Elbers sieht Cloesges "eine unsolide rechtliche Grundlage" - weil der den Antrag zu spät gestellt habe und nicht klar sei, weshalb seine Arbeit als Immobilienverwalter dem Amt förderlich gewesen sein soll. Die Politik solle sich deshalb gut überlegen, ob sie die Zeiten als ruhegehaltsfähig anerkennen soll.

(RP)
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