Düsseldorf Terrassen: Stadt nimmt 1,75 Millionen ein
Düsseldorf · Zum ersten Mal seit 1998 hat die Stadt die Preise für die "Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums" erhöht. Im laufenden Jahr wird sie deshalb mindestens 300.000 Euro mehr als im Vorjahr kassieren.
Die Zahl der genehmigten Terrassen für Restaurants und Kneipen in Düsseldorf liegt wie in den Vorjahren bei knapp 900, die Einnahmen der Stadt aus diesen Terrassen sind aber um knapp 20 Prozent gestiegen. 2012 wurden durch die dazugehörigen Gebühren 1,45 Millionen Euro eingenommen. Fürs laufende Jahr rechnet man mit 1,75 Millionen Euro — eine Zahl, die Ordnungsamtsleiter Michael Zimmermann nach den bisherigen Erfahrungen für realistisch hält. Diese zusätzlichen Einnahmen resultieren aus den erstmals seit 1998 erhöhten Gebühren.
Die Vorschriften sind im Grundsatz einfach und je nach Lage komplizierter: Wer draußen nicht nur Kännchen servieren will, der zahlt dafür — in der Regel an die Stadt Düsseldorf, weil es sich um eine "Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums" (Behördenjargon unter anderem für Terrassenbetrieb) handelt. Über die Höhe der Gebühr entscheidet die Lage: Das Sitzen unter Schirmen lässt die Stadt sich in der Innenstadt besser bezahlen als in Oberbilk.
Ein paar Preisbeispiele: Wer in der Altstadt oder auf der Kö draußen servieren will, der zahlt bei Ganzjahresbetrieb pro Quadratmeter und Jahr 67,45 Euro. Will er nur die Saison nutzen, die von der Behörde auf die Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober festgelegt wurde, ist er mit 55,20 Euro für jeden Quadratmeter für diese Zeit dabei, will er nur einzelne Monate den Open-Air-Umsatz nutzen, zahlt er pro Monat und Quadratmeter acht Euro. In der Wintersaison von November bis Februar sind es 3,40 Euro. Sogar eine tägliche Nutzung ist möglich — mit zwölf Cent pro Quadratmeter ist man pro Tag dabei. Solche Gebühren fallen bei Werbeaktionen an, auch Info-Stände werden nach dieser Preisliste abgerechnet. Die Tarife in anderen Stadtteilen liegen rund zehn Prozent unter den gerade beispielhaft genannten Gebühren.
Vor dem Hintergrund des Rauchverbots geht Ordnungsamtsleiter Zimmermann davon aus, dass die Zahl der genehmigten Terrassen in diesem Jahr im Vergleich zu 2012 sogar noch leicht ansteigt. Mit Beginn der kühlen Jahreszeit werden Wirte Außenflächen anlegen, um Rauchern ein akzeptables Umfeld anzubieten. Wie stark die Nachfrage sein wird, sei aber bisher noch nicht abzusehen.
Der größte Teil der genannten Einnahmen aus den "Sondernutzungen des öffentlichen Straßenraums" kommt von Außenflächen, die gastronomisch genutzt werden. Der Rest verteilt sich zum Beispiel auch auf die Weihnachtsmärkte.
Bei der Stadt sieht man die Gebühren nicht nur als willkommene Einnahmequelle, sondern das Geld dient auch dazu, den Aufwand zu finanzieren, den die Kommune betreiben muss, um die Terrassen überhaupt anbieten zu können. Große Flächen wie die Kasematten am Unteren Rheinwerft, aber auch andere müssen in Ordnung gehalten werden. Zudem ist der Aufwand groß, den Betrieb zu kontrollieren — unter anderem auch aus Sicherheitsgründen. Zimmermann: "Manche Terrassen haben die Neigung, langsam immer größer zu werden. Wir müssen aber darauf achten, dass Abstände eingehalten werden und Durchgänge frei bleiben."
Diese Kontrolle übernehmen die Mitarbeiter des Ordnungs- und Service-Dienstes (OSD) der Stadtverwaltung. Sie nehmen sämtliche Außenbereiche unter die Lupe, achten auf Sicherheitsbestimmungen und messen notfalls mit dem Zollstock nach, ob der Wirt sich auch an die vertraglich vereinbarten Vorgaben hält.
