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Thema soll in den Landtag: Täter in Haft, weiter Streit um Kamera

Thema soll in den Landtag : Täter in Haft, weiter Streit um Kamera

Aufgrund von Zeugenaussagen hat die Polizei jetzt einen 18-Jährigen aus Eller festnehmen können, der in der Nacht zu Fronleichnam zwei Personen im Bereich Altstadt mit dem Messer schwer verletzt hatte. Das erste Opfer war ein 21-Jähriger. Ihm wollte der Räuber das Handy abnehmen. Auch das zweite Opfer, ein 19-Jähriger, sollte beraubt werden. Dieser junge Mann wurde durch die Attacke so schwer verletzt, dass er noch in der Nacht notoperiert werden musste.

Die Täterbeschreibung mehrerer Zeugen führte die Polizei auf die Spur des 18-Jährigen, der bereits wegen einiger andere Straftaten bekannt war. Ob er auch für einen dritten Überall mit einem Messer in der selben Nacht am Bolker Stern verantwortlich ist, wird derzeit noch geprüft.

Drei Straftaten mit Messer in einer Nacht - das fachte die Diskussion um die Videoüberwachung erneut an. Während die CDU forderte, verstärkt auf Kameras und ihre abschreckende Wirkung zu setzen, waren FDP, Grüne und SPD dagegen. Polizeipräsident Herbert Schenkelberg, in dessen Entscheidungsbefugnis die Installation solcher Kameras im öffentlichen Raum fällt, warnte davor, sie als Allheilmittel im Kampf gegen die Kriminalität zu sehen. Er hält sie nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für sinnvoll und erklärt, die Polizei dürfe sie nur dann einsetzen, wenn der Bürger sich auch darauf verlassen könne, dass es im Notfall auch eine umgehende Hilfe durch die Polizei oder andere Kräfte gebe. Sonst produziere man "Scheinsicherheit".

Die Grünen-Abgeordnete Monika Düker bringt das Thema nun in den Landtag. In einer Anfrage an die Landesregierung will sie geklärt haben, ob der Einsatz einer weiteren Kamera am Burgplatz (von der CDU gefordert und von Schenkelberg neuerdings als denkbar gesehen) die Bedingungen des Polizeigesetzes erfülle. Danach können solche Kameras nur an "Kriminalitätsschwerpunkten" eingesetzt werden. Ob der Burgplatz das ist, wird von den Grünen bezweifelt. Vor allem, so Düker, dürfe die Kamera nicht zu Verdrängungseffekten führen. Genau diese erwartet aber der Polizei-Chef: Die dortige Drogen-Szene werde sich vermutlich andere Standorte suchen, wenn sie sich beobachtet fühlt.

(RP)