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Düsseldorf: Suche nach Termin für OB-Wahl schwierig

Düsseldorf : Suche nach Termin für OB-Wahl schwierig

Die rot-grüne Landesregierung will die Wahlgänge für Kommunalräte und (Ober-)Bürgermeister wieder auf einen Tag legen und die von CDU und FDP eingeführte Regelung revidieren. Düsseldorf stellt das vor besondere Probleme.

Sicher ist, dass 2014 in Düsseldorf drei Wahlen anstehen: die Europawahl, die Kommunalwahl (Stadtrat und Bezirksvertretungen) und die Wahl des Stadtoberhaupts. Doch bisher steht nur für die Europawahl ein Termin fest, der 25. Mai, und der gilt noch nicht einmal formal. "NRW wartet noch auf einen Beschluss der Bundesregierung", heißt es im zuständigen Innenministerium.

Dort wird seit Monaten an einem Gesetz gefeilt, mit dem die rot-grüne Landesregierung eine Regelung ihrer schwarz-gelben Vorgänger rückgängig machen will: Die Wahl von Stadträten und dem Stadtoberhaupt (bzw. Kreisräten und Landräten) soll wieder auf einen Tag gelegt werden. Dafür wird die Amtszeit von (Ober-)Bürgermeistern wieder um ein Jahr auf fünf Jahre verkürzt — und entspricht damit dem Rhythmus des Stadtrats. Dessen Periode wird einmalig um ein Jahr verlängert. Doch es gibt landesweit viele Sonderfälle — denen will das neue Gesetz gerecht werden. Düsseldorf spielt in mehrfacher Hinsicht eine Sonderrolle, am Beispiel der Landeshauptstadt sind auch die Schwächen des Gesetzes zu erkennen:

  • CDU-Parteitag : 93 Prozent für OB-Kandidat Elbers
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  • Rund Ums Rathaus : Die Chancen der beiden OB-Kandidaten
  • Interview mit Gisela Piltz Und Klaus-Heiner Lehne : "Wir setzen auf Sieg im ersten Wahlgang"
  • Interview Mona Neubaur Und Andreas Rimkus : Rot-Grün: Zwei Kandidaten zur OB-Wahl
  • Wuppertal : Mucke strebt die Wiederwahl an

Weshalb ist die Situation in Düsseldorf besonders? Weil 2008 OB Joachim Erwin (CDU) im Amt verstorben ist, fand die Wahl des Stadtoberhaupts in Düsseldorf ein Jahr vor dem regulären Termin statt. Sieger war Dirk Elbers (CDU) mit fast 60 Prozent der Stimmen. Seine Amtszeit endet somit bereits 2014 und nicht, wie in den meisten anderen NRW-Großstädten, erst 2015. Es könnte also an einem Tag gewählt werden.

Wird das so sein? Das hängt von vielen Faktoren ab. Das Land möchte die Kommunalwahl auf den Tag der Europawahl, also vermutlich den 25. Mai, legen. Elbers' Amtszeit endet aber erst Ende August 2014. Laut dem geltenden Gesetz darf er sich frühestens drei Monate vor Ende der Amtszeit zur Wiederwahl stellen. Das wäre frühestens Anfang Juni. Es wäre aber auch denkbar, dass die Kommunalwahl vom NRW-Innenminister nicht auf den Tag der Europawahl gelegt wird, was jedoch unwahrscheinlich ist.

Gibt es eine Lösung? Weil das Land Kommunal- und (Ober-)Bürgermeisterwahl so früh wie möglich auf einen Tag legen will, sieht das neue Gesetz ein einmaliges Niederlegungsrecht für jene Stadtoberhäupter vor, deren Amtszeit zwischen der Kommunalwahl 2014 (für die es noch keinen Termin gibt) und Oktober 2015 ausläuft. Sie können vorzeitig und freiwillig zurücktreten, um sich der Wiederwahl zu stellen beziehungsweise einem Nachfolger den Weg frei zu machen. Sie werden dann formal in den Ruhestand versetzt — bis zur möglichen Wiederwahl. Bis Ende November muss sich jeder erklären, der davon Gebrauch machen möchte.

Was ist das Problem? Der vom Land eingeschlagene Weg ist rechtlich äußerst wacklig. Das wurde bei einer Anhörung im Landtag klar, als fast alle externen Wissenschaftler ausdrücklich vor dem Niederlegungsrecht gewarnt haben. So sei nicht gewährleistet, dass freiwillig und ohne Druck niedergelegt werde. Zum Zweiten liege eine mittelbare Amtszeitverkürzung vor. Zudem bestehe keine Notwendigkeit, weil das Ziel, die Wahlgänge auf einen Tag zu legen, ab 2020 ohnehin erreicht werde. Im Fall Düsseldorf kommen mehrere Risiken hinzu.

Welches sind die Unwägbarkeiten in Düsseldorf? An erster Stelle steht das Risiko, dass jemand die Rechtmäßigkeit der Wahl anfechtet — etwa, weil sie eine Woche früher stattgefunden hat, als es das Gesetz eigentlich vorsieht. Eine der Landtagsfraktionen könnte beim Verfassungsgerichtshof eine Normenkontrollklage einreichen (2009 war Rot-Grün damit erfolgreich), auch der Wahlverlierer könnte die Abstimmung anfechten und eine Wiederholung verlangen. Ein weiteres Risiko: Wer um Entlassung bittet oder zurücktritt, verliert alle Pensionsansprüche. Das neue Gesetz garantiert zwar allen, die von dem einmaligen Niederlegungsrecht Gebrauch machen können und mehr als acht Jahre (Wahl-)Beamte waren, dass diese Ansprüche erhalten bleiben und für eine spätere Amtszeit angerechnet werden. Elbers hat jedoch am Ende seiner Amtszeit nur Pensionsansprüche für sechs Jahre erworben — hat somit diese Garantie nicht. Problematisch könnte auch sein, wenn jemand erfolgreich gegen die Rechtmäßigkeit des neuen Gesetzes klagt.

Wird Elbers vom Niederlegungsrecht Gebrauch machen? Er hat sich noch nicht festgelegt — wegen der rechtlichen Risiken, und weil noch nicht einmal ein Wahltermin feststeht. Elbers hat aber stets betont, dass ein gemeinsamer Termin wünschenswert wäre.

(RP)