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Streit um Senkung der Gewerbesteuer in Düsseldorf

Corona-Krise in Düsseldorf : OB-Kandidat Stephan Keller (CDU) will Klarheit über Stadtfinanzen

Die Stadt erwartet einen Einbruch der Gewerbesteuer, ihrer Haupteinnahmequelle. Dennoch fordert die FDP eine Senkung dieser Steuer für ein Jahr, um die Wirtschaft zu stärken. Der OB-Spitzenkandidat der CDU, Stephan Keller, hat eine andere Forderung an die amtierende Stadtspitze.

Der Vorschlag der FDP-Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schlägt Wellen. Die Liberale hat für das Jahr 2021Kostenpflichtiger Inhalt eine Absenkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 440 auf 400 Punkte ins Spiel gebracht. Den durch die Corona-Krise gebeutelten Unternehmen würde dies eine Steuerersparnis von rund 80 Millionen Euro bringen. Der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Stephan Keller, lehnt den Vorschlag ab. Er sei unausgegoren. Keller verlangt vielmehr, dass OB Thomas Geisel den Etat 2021 vor der Kommunalwahl einbringt und dabei klar macht, wie es insgesamt um die städtischen Finanzen bestellt ist.

Strack-Zimmermann hatte einen anderen Zeitplan vorgeschlagen, der sich auf die Zeit nach der Kommunalwahl, die am 13. September stattfindet, bezieht. Erst der neue Rat solle, wenn eine Prüfung der Gewerbesteuer-Reduzierung positiv ausfällt, diese für das kommende Haushaltsjahr beschließen. So solle der Wirtschaft bei ihrem Weg aus der Talsohle geholfen werden.

„Natürlich müssen wir überlegen, wie wir die Wirtschaft entlasten und sie so unterstützen, dass sie nach Corona wieder Tritt fassen kann“, meint jetzt Stephan Keller. „Dabei kann auch eine Gewerbesteuersenkung eine Rolle spielen. Was wir aber brauchen, ist ein Gesamtkonzept. Wir müssen dabei gezielt diejenigen unterstützen, die unsere Hilfe am nötigsten haben.“ Man müsse jedoch auch darauf achten, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten bleibt.

Bevor pauschal Steuern gesenkt würden, müssten zunächst die haushaltspolitischen Folgen sowie die Strategie der Stadt für die Zeit nach Corona aufgezeigt werden, meint Keller, der aktuell Stadtdirektor in Köln ist. Er sieht dabei OB Geisel in der Pflicht. Er müsse den Bürgern reinen Wein einschenken und noch vor der Kommunalwahl den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 einbringen. „OB Geisel muss jetzt liefern, damit Klarheit herrscht. Er darf nicht auf Zeit spielen, um sich über den Wahltermin zu retten", sagt Keller.

Die SPD-Fraktion lehnt Strack-Zimmermanns Vorschlag mit deutlichen Worten ab. „Er zeigt in erschreckender Deutlichkeit ihre Unkenntnis über die Lage des städtischen Haushalts“, kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der Fraktion. In Zeiten ohnehin dramatisch sinkender Einnahmen weitere Rückgänge realisieren zu wollen, sei mindestens fahrlässig. „Man könnte auch von einem Anschlag auf die Stadtfinanzen reden.“

Die Stadt tue durch Stundungen, Erstattungen von Vorauszahlungen, Verzicht auf bestimmte Gebühren und ihren Insolvenzschutzfonds schon jetzt ein Vielfaches von dem, was eine Gewerbesteuerreduzierung im nächsten Jahr bewirken würde.

Außerdem würden die Gewerbetreibenden, die durch die aktuelle Situation in finanzielle Bedrängnis geraten seien, im nächsten Jahr ohnehin keine oder nur wenig Gewerbesteuer zahlen können. „Mit ihrem Vorschlag subventioniert Frau Strack-Zimmermann also genau diejenigen, die am wenigsten von der Corona-Krise betroffen sind. Das hat nicht nur ein Geschmäckle, das ist zutiefst unsozial und unsolidarisch“, so Raub abschließend.

Die IHK hatte den FDP-Vorschlag als Unterstützung der Firmen und als Beitrag zur Standortsicherung begrüßt. Wie die IHK sieht auch die Handwerkskammer (HWK), dass den Kommunen ebenfalls dabei geholfen werden muss, die Folgen der Corona-Krise zu meistern. Es seien deswegen zwei Dinge wichtig: Steuersenkungen für die Unternehmen auf kommunaler Ebene und ein Finanzerholungspaket für die Kommunen.

HWK-Präsident Andreas Ehlert betont, dass die Kommunen weiter investieren können müssten. „Und sie dürfen nicht in eine Lage geraten, in der sie ihr Heil in höheren Steuern suchen oder noch stärker auf Gewinne aus kommunalen Unternehmen angewiesen sind.“ Die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, Hebesätze zu senken, Sondernutzungsbegehren zu reduzieren und schnelle Genehmigungsverfahren zu gewährleisten, damit die Wirtschaft vor Ort wieder in Gang komme.