Bildung in Düsseldorf Streit um Schuletat
Düsseldorf · Für den Masterplan Schulen stellt die Stadt jährlich rund 30 Millionen Euro in den Haushalt ein. Im aktuellen Entwurf stehen aber nur 24,5 Millionen, ein Teil des Geldes stammt aus den Vorjahren. SPD und Grüne kritisieren das.
Wie viele Millionen Euro investiert die Stadt im kommenden Jahr in ihre Schulen? Angesichts der massiven Kritik von Rektoren aller Schulformen (siehe Info) wird diese Frage die bevorstehende Debatte um den Haushalt 2013 mit prägen. Dabei zeichnen sich — je nach politischer Couleur — unterschiedliche Lesarten des kürzlich eingebrachten Haushaltsentwurfes ab.
CDU-Schulexpertin Sylvia Pantel geht — unter Berufung auf den Oberbürgermeister — davon aus, dass auch im kommenden Jahr rund 30 Millionen Euro für Neubauten und Sanierungen bereit stehen. Allerdings findet sich im Haushaltsentwurf unter dem Punkt "Verteilung der Mittel des Masterplanes Schulen" eine andere Zahl. Dort wurden für 2013 exakt 24,5 Millionen Euro veranschlagt.
Nach Einschätzung der Schulexperten Rudi Voller (SPD) und Wolfgang Scheffler (Grüne) bildet aber auch diese Zahl nur die halbe Wahrheit ab. "17,5 Millionen Euro des Geldes stammen aus Vorjahren. So steht es auf Seite 1212 in der Fußnote. Im Klartext: Nur rund sieben Millionen Euro sind frisch eingebrachtes Geld", sagt Voller und fordert angesichts des von Pädagogen und Eltern beklagten Bau- und Sanierungsstaus Korrekturen. Dabei denkt er nicht mehr an Projekte wie Kö-Bogen und Wehrhahn-Linie ("sind eh nicht mehr zu stoppen"), wohl aber andere Baumaßnahmen. "Eltern verstehen nicht, warum für die Verlängerung der Toulouser Allee zehn Millionen Euro veranschlagt sind, während für Schulen nur sieben Millionen frisch eingestellt werden sollen", sagt Voller.
Auch Scheffler mahnt für die bevorstehende Haushaltsdebatte eine Überprüfung der Prioritäten an. "Im Lore-Lorentz-Berufskolleg funktioniert die Heizung im Winter nicht, das Albrecht-Dürer-Kolleg wartet seit 2005 auf einen Neubau, und im Heinrich-Hertz-Kolleg, das die Chemielaboranten auch für Henkel ausbildet, gibt es vorerst nur Geld für Eimer, mit denen die von der Decke fallenden Tropfen aufgefangen werden. Der Handlungsdruck ist da. Das sollte sich im Haushalt niederschlagen", sagt der Vorsitzende des Schulausschusses.
Offen zeigen sich die Schulexpertin für den Vorschlag Pantels, Reibungsverluste beim Bauen und Sanieren auch dadurch zu vermeiden, dass die Zuständigkeiten von Schul- und Bauausschuss wieder stärker in eine Hand gelegt werden. "Zumindest die Bereiche Ganztag und Übermittagbetreuung würde ich komplett aus dem beim Baudezernat angesiedelten Masterplan Schulen herausnehmen. Hier sollte der Schulausschuss sämtliche jeweils anstehenden Entscheidungen selber treffen", sagt Voller.
Auf offene Ohren trifft bei den Schulpolitikern die Forderung der Rektoren nach einem Sitz im Schulausschuss. "Wir würden auch Eltern und Schülerräten einen solchen Sitz einräumen, freilich muss der Stadtelternrat erst noch ein demokratisch legitimiertes Gremium werden", meint Scheffler.
