3000 Euro Reisekosten: Streit um Reise des Gleichstellungsausschusses nach Palermo

3000 Euro Reisekosten: Streit um Reise des Gleichstellungsausschusses nach Palermo

Im April besuchen Mitglieder des Gleichstellungsausschusses die Partnerstadt Palermo.

Im April wollen Mitglieder des Gleichstellungsausschusses die Partnerstadt Palermo besuchen. 3000 Euro soll die Reise kosten - das findet der Bund der Steuerzahler nicht gut. Tatsächlich zeigt eine Übersicht: Kommunalpolitiker reisen viel - und häufig noch viel teuer.

Für den Bund der Steuerzahler ist sie schlecht vorbereitet und deshalb verzichtbar, für die reisenden Politiker und die stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte Susanne Kaufmann dagegen eine Selbstverständlichkeit: die Reise von insgesamt acht Mitgliedern des Gleichstellungsausschusses und der Verwaltung nach Palermo.

Zwischen dem 9. und 12. April will sich die Gruppe in der sizilianischen Regionalhauptstadt über Frauenpolitik und Frauenförderung informieren. Die Reisekosten liegen bei insgesamt 3000 Euro. Kaufmann hält diese Summe für "durchaus vertretbar" und sagt: "Eine Partnerschaft bringt nichts, wenn sie nur auf dem Papier steht, wir müssen sie auch leben." Genauso sieht das die Vize-Vorsitzende des Ausschusses Sabine Schmidt (CDU). "Anfangs gab es das Ansinnen, den gesamten Ausschuss reisen zu lassen. Da hatte meine Fraktion Bedenken, aber die deutlich abgespeckte Delegation halten wir für sinnvoll und angemessen."

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Tatsächlich gehören Reisen von kommunalen Mandatsträgern zur politischen Agenda.

"Bei der Genehmigung unterscheidet der Hauptausschuss zwischen Reisen von Ausschüssen und deren Mitgliedern sowie den Dienstreisen einzelner Mandatsträger", sagt Michael Kamphausen, Vize-Chef des Kommunikationsamtes.

Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler in NRW hat grundsätzlich nichts gegen solche Reisen. Die Fahrt nach Palermo kritisiert er aber als "Lustreise". Sie folge dem Grundsatz "Wir fahren mal hin und schauen uns um". Deshalb sei sie "in dieser Form verzichtbar".

(jj)