Ratssitzung Streit um Landespläne zu Stadtfinanzen

Düsseldorf · Heiße Wortgefechte haben sich CDU und FDP auf der einen sowie die rot-grüne Opposition auf der anderen Seite zum vom Land geplanten "Stärkungspakt Stadtfinanzen" geliefert: Die rot-grüne Landesregierung möchte damit überschuldeten Kommunen in NRW helfen.

Ab 2014 sollen auch finanzstärkere ("abundante") Städte über eine Umlage an der Finanzierung des Pakts beteiligt werden. Konkrete Summen werden noch nicht genannt, aber in der Begründung des Gesetzesentwurfs steht, dass den Kommunen zustehende Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter "abgeschöpft" werden sollen. Für Düsseldorf würde das jährlich Mindereinnahmen von über 50 Millionen Euro bedeuten.

CDU und FDP im Düsseldorfer Rathaus halten das Gesetz in seiner jetzigen Form für ungerecht und haben einen entsprechenden Ratsantrag gestellt. Überschuldeten Gemeinden müsse geholfen werden, so CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen. "Es kann aber nicht sein, dass wir uns von Vermögen getrennt haben und nun Kommunen helfen sollen, die RWE-Aktien behalten oder über Töchter sogar Steag-Anteile gekauft haben." Da sei es geradezu die Pflicht der Stadtspitze, dagegen zu klagen. "Mit diesem Antrag kommt es zum Schwur, ob man im Interesse dieser Stadt entscheidet oder sich der Meinung der Landesregierung anpasst", sagte FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus. "Wenn der Landtag bestellt, soll er auch zahlen."

SPD-Fraktionschef Markus Raub warf Schwarz-Gelb vor, mit "Fantasiezahlen" zu operieren, auch die Industrie- und Handelskammer sei mit ihrer Kritik zu voreilig gewesen. Der Pakt sei gut für die gesamte kommunale Familie. Verursacher der Situation in den Kommunen sei der Bund, deshalb solle er sich auch an der Finanzierung beteiligen, so Raub. "Das Land enthält Kommunen nicht Geld vor, sondern nimmt für sie Geld in die Hand", sagte Norbert Czerwinski (Grüne) und appellierte an die Solidarität.

(jco)
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