SPD dafür, CDU skeptisch Streit um höhere Taxi-Tarife

Düsseldorf · Die SPD hält die Forderung der Taxifahrer nach einer 7,8-prozentigen Erhöhung für berechtigt. Sie litten besonders unter den gestiegenen Spritpreisen. Die CDU dagegen ist skeptisch: In der Höhe werde die Union nicht mitziehen. Die FDP hält zwischen drei und vier Prozent für machbar.

 Eine Taxifahrt kostete zwei Spanier fast 4000 Euro.

Eine Taxifahrt kostete zwei Spanier fast 4000 Euro.

Foto: AP, AP

Die Forderung der Taxifahrer, die Tarife um durchschnittlich 7,8 Prozent anzuheben, stößt in der Politik auf geteiltes Echo. Während SPD und Grüne höhere Tarife angesichts gestiegener Spritpreise für überfällig halten, betrachtet die CDU den Vorstoß äußerst skeptisch. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Andreas Hartnigk hält die 7,8 Prozent für nicht machbar. Gleiches gilt für die FDP. Manfred Neuenhaus spricht sich aber für eine "moderate Erhöhung" zwischen drei und vier Prozent aus.

Bei einer Generalversammlung hatten 99 Prozent der Mitglieder der Taxi-Genossenschaft für die Tariferhöhung gestimmt. Taxi-Chef Dennis Klusmeiser klagt, dass seine Kollegen kaum Rücklagen hätten, um neben ihrem Lebensunterhalt auch ihre Altersvorsorge zu finanzieren. Der Liter Diesel koste 1,36Euro und sei damit um 41 Cent teurer als nach der letzten Preiserhöhung im Jahr 2005. Im Frühjahr und im Herbst vergangenen Jahres hatten die Taxifahrer bereits höhere Tarife beantragt - CDU/FDP hatten dies aber abgelehnt.

Rolf-Jürgen Bräer (SPD), der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, will den Antrag morgen bei der Vorbesprechung für die nächste Sitzung des Fachgremiums auf die Tagesordnung setzen. Er hofft auf ein Einlenken der CDU. Die sei schließlich auch jedes Mal schnell dabei, wenn es darum gehe, die Tarife für Busse und Bahnen zu erhöhen. Diesen Vergleich hält Hartnigk für nicht statthaft. Beim Öffentlichen Personennahverkehr gehe es schließlich darum, Kommunen zu entlasten. Andernfalls würden sie unter der Kostenlast für Busse und Bahnen in die Knie gehen.

Hartnigk will die erneute Debatte dafür nutzen, generell über die Tarifstruktur zu reden. Er halte viel davon, die unterschiedlichen Tarife abzuschaffen und somit zu mehr Transparenz zu kommen. Der CDU-Politiker setzt sich dafür ein, Tag- und Nachttarif zu vereinheitlichen und den Kilometerpreis für kurze und lange Strecken nicht mehr zu differenzieren. Er halte auch viel von festen Tarifen für Fahrten zwischen bestimmten Zielen. Dies habe sich in anderen Städten bewährt, so Hartnigk.

Ein anderer Denkanstoß kommt von der SPD. Verkehrspolitiker Bräer hält es für unumgänglich, die Zahl der Taxen in Düsseldorf zu reduzieren. Er nennt eine Zahl von 100. Ende vergangenen Jahres waren 1327 Taxen angemeldet. Wenn es weniger Fahrzeuge gäbe, hätten die übrigen Taxifahrer auch ein besseres Auskommen. Dies sei rechtlich aber problematisch.

Die Taxi-Genossenschaft steht solchen Überlegungen offen gegenüber. Damit es bei Großveranstaltungen nicht zu Engpässen kommt, kann sich ihr Vorsitzender Dennis Klusmeier vorstellen, auch Taxis aus der Region auf Düsseldorfs Straßen zuzulassen.

(RP)
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