Düsseldorf Streit um Förderung von Rad, Bus und Bahn
Düsseldorf · Alle Parteien wollen mehr Radwege bauen und den Nahverkehr stärken - die Ideen sind allerdings unterschiedlich weitreichend. Das nächste Großvorhaben wird der Bau der U-Bahn-Linie 81 zum Flughafen.
In keinem anderen Bereich hat die Stadt Düsseldorf in den vergangenen Jahren mehr investiert als in den Verkehr. Die Wehrhahn-Linie und der Kö-Bogen mit seinen vier neuen Tunneln verändern maßgeblich die Verkehrsführung in der Innenstadt.
Sicher ist: Auch wenn diese Großprojekte abgeschlossen sind, wird weiter an vielen Stellen in der Stadt an Straßen, Bahnlinien und Fahrradwegen gebaut. Das Wahlergebnis am 25. Mai wird daran grundsätzlich nichts ändern. Denn das enorme Verkehrsaufkommen der Pendlerstadt Düsseldorf und die wachsende Einwohnerzahl stellen die Stadt auch zukünftig vor Herausforderungen. Außerdem verändert sich das Verhalten der Bürger: ÖPNV und Fahrrad haben gegenüber dem Auto an Bedeutung gewonnen, zudem bieten sich neue Möglichkeiten wie Carsharing.
Das Ideal der "autogerechten Stadt", das Düsseldorf einst geprägt hat, verfolgt keine Partei mehr in Reinform. Alle Parteien sprechen sich in ihren Wahlprogrammen für einen Ausbau des ÖPNV und von Radwegen aus. Eine Übersicht über die wichtigsten Streitpunkte:
Nach dem Bau der Wehrhahn-Linie, der Ende 2015 abgeschlossen sein soll, rückt nun das nächste Großprojekt in den Fokus: Die neue U-Bahn-Linie U81 soll zunächst Hauptbahnhof und Flughafen verbinden, später soll sie den Rhein queren und das Linksrheinische anbinden.
Den langen Streit um die Verbindung zwischen Freiligrathplatz und Flughafen entschärfte Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) vor wenigen Wochen, indem er sich trotz Mehrkosten von 30 Millionen Euro für die Tunnellösung aussprach, die von Anwohnern gefordert wird. Den Bau der U81 unterstützen neben CDU und FDP auch die Sozialdemokraten. Explizit gegen das Projekt stellt sich nur die Linkspartei ("ein Wahnwitzvorhaben").
Neben dem Ausbau des Streckennetzes wird auch über einen engeren Takt von Bussen und Bahnen diskutiert, den SPD und FDP fordern. Streitpunkt ist auch die Vorrangschaltung für den öffentlichen Nahverkehr, die SPD und Grüne ins Spiel bringen. Die FDP hält von einer solchen "starren" Regel an Ampeln nichts. Ebenfalls auf der Agenda steht der Umbau des Vorplatzes am Hauptbahnhof, der in den kommenden Jahren angegangen werden soll.
Das Straßennetz in Düsseldorf lässt sich nicht mehr entscheidend verbessern, einzige Großprojekte sind die seit langem diskutierten Umgehungsstraßen etwa in Flingern und Oberbilk. Um das weiter hohe Autoaufkommen besser in den Griff zu bekommen, setzen CDU und FDP ihre Hoffnungen auf ein intelligenteres Verkehrsmanagement etwa durch bessere Ampelschaltungen und ein effektiveres Baustellenmanagement. Die FDP will zudem den Verkehrs- und Gefahrenpunkt Mörsenbroicher Ei durch einen großen Umbau entschärfen.
Für SPD, Grüne und Linke steht weniger eine Verbesserung des Autoverkehrs als der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel im Vordergrund. "Nur so können wir den Verkehrskollaps vermeiden", heißt es von der SPD. Die Grünen treten ein für das Ideal einer "autoarmen Stadt" und wollen den Ausbau von ÖPNV und Radnetz begleiten mit mehr Beschränkungen für den Autoverkehr, etwa höheren Parkgebühren oder mehr Tempo-30-Zonen.
Alle Parteien sind sich einig, dass der Radverkehr gestärkt werden soll. Die Stadtspitze, der von der rot-grünen Opposition seit Jahren Fahrradfeindlichkeit vorgeworfen wurde, hat in der vergangenen Zeit einiges getan: Drei Mitarbeiter im Rathaus kümmern sich seit neuestem explizit darum, die Interessen der Radfahrer bei neuen Planungen einzuarbeiten. Für 1,7 Millionen Euro wird der Gefahrenpunkt Karlstraße (vor dem Hauptbahnhof) durch den Bau eines Radwegs entschärft. Zudem will die Stadtverwaltung bei der Neugestaltung der Straßen nach dem Bau der Wehrhahn-Linie auf komfortable Radwege achten.
Alle Parteien von CDU bis Linke kündigen an, Lücken im Radwegenetz schließen zu wollen und den Ausbau in den kommenden Jahren voranzutreiben. Zudem sollen bessere Abstellmöglichkeiten für Räder geschaffen werden. Die am weitesten gehenden Pläne hat die traditionelle Radfahrerpartei: Die Grünen fordern einen "Masterplan Radverkehr" und planen Rad-Express-Hauptrouten durch die ganze Stadt.
Mobilität Neue Trends im Verkehr haben auch ihren Einzug in die Parteiprogramme gefunden. So sprechen sich CDU, SPD, FDP und Grüne für eine Stärkung des (privatwirtschaftlich betriebenen) Carsharings aus, auch neue Kombitickets für die Rheinbahn, mit denen man Bus, Bahn und Sharing-Angebote nutzen kann, sollen in den kommenden Jahren ausgebaut werden.
